Jawohl, der Sinn dieser ganzen Konstruktion ist die Auslagerung von Kernkompetenzen des Familienministeriums aus dem Familienministerium, um weiterhin, auch über eine Wahlniederlage hinaus – das hat ja Frau Kollegin Haubner damals in der Funktion als Bundesministerin sehr voraussehend geplant –, nicht nur Leute versorgt zu haben, sondern auch einen gewissen politischen Einfluss auf die Vergabe von nicht unwesentlichen Geldmitteln zu haben.
Diesen Einfluss hat man sich gesichert, in einer damals für uns alle abenteuerlichen Art und Weise, wie das durch das Parlament gepeitscht worden ist, nämlich ohne Begutachtung, ohne Ausschussverfahren. Der Bundesrat hat Einspruch erheben müssen, um das Begutachtungsverfahren nachzuholen. Sie haben die Geschäftsführungsfunktion damals ohne gesetzliche Grundlage ausgeschrieben, und, und, und. Wofür? – Ja, um Leute zu versorgen, deren Aktivitäten heute nach wie vor völlig zweifelhaft sind. Kollege Öllinger hat das ausführlich dargestellt, indem er meinte: Man fragt sich, was dort eigentlich passiert, außer dass es sehr viel Geld kostet und dass sehr viel Geld durchfließt!
Nunmehr konstatiere ich immerhin – das ist ja ein wesentlicher Unterschied zu früher – weitgehende Einigkeit hier im Hause darüber, dass diese Konstruktion eine nicht wirklich politisch sinnvolle, sondern eine äußerst zweifelhafte ist. Daher: Ja zu diesem heutigen Formalakt, aber das heißt noch lange nicht, dass jetzt auf einmal diese Konstruktion an sich von uns für sinnvoll erachtet wird und dass wir das unterstützen, sondern wir bleiben bei unserer Einschätzung, die wir in den letzten Jahre immer gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
19.12
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ja, es war gestern im Ausschuss ganz interessant: Plötzlich haben sich alle von dieser Familien GmbH verabschiedet. Kollege Dolinschek hat, Frau Kollegin Haubner, die Flaggen für Sie hochgehalten und hat noch betont, wie toll das war; er war aber der Einzige. Alle anderen haben entweder gesagt, sie seien nicht dabei gewesen oder das sei eine ganz andere Fraktion gewesen, oder sie haben gesagt: Wir waren ja damals schon vehement dagegen! Das waren in diesem Fall die Grünen und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Andrea Kuntzl hat soeben detailliert und ohnehin sehr gut aufgezeigt, wie das damals passiert ist, nämlich: Hals über Kopf, sehr schnell, ohne Beratungen.
Gestern hat es mich dann gefreut, dass Frau Ministerin Kdolsky gesagt hat: Ein Tätigkeitsbericht wurde von dieser Familien GmbH verlangt; es wird die Tätigkeit überprüft werden, was denn da passiert ist und mit welchem Einsatz. Sie hat auch gesagt, dass diese GmbH in das Familienministerium eingegliedert werden soll und dass daran gearbeitet werden soll. Und sie hat gesagt, die rechtliche Auflösung der Verträge werde nur mit sehr viel Geld möglich sein.
Jetzt haben wir da also eine Gesellschaft gehabt, die – und das, finde ich, ist bisher noch untergegangen – eine jährliche Basisförderung von 523 000 € gehabt hat. Ich betone: 523 000 € sind jedes Jahr in diese GmbH hineingepulvert worden! Wir haben einen Antrag eingebracht, dass die Jugendlichen, die das Freiwillige soziale Jahr machen, Familienbeihilfe bekommen sollen. Das wurde abgelehnt, und da wurde gesagt, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Genau so viel Geld ist in diese GmbH gebuttert worden, wie an dieser anderen Stelle fehlt!
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