Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 190

Wir von der FPÖ waren immer dagegen, und wir waren auch damals im Bundesrat dagegen. Unser einziger Bundesrat, den wir damals hatten, war der Wiener Bundesrat Harald Vilimsky, und auch er hat aus genau diesen Gründen dagegen gestimmt. Hier ging es nur um eine Versorgung, um gut dotierte Posten für irgendwelche BZÖ-Funk­tionäre, die nie wieder in eine Funktion kommen können. Genau aus diesem Grund sind wir auch dagegen.

Man muss sich einmal überlegen, wie das Ganze vonstatten gegangen ist. Es waren damals in der Opposition die SPÖ, die Grünen und auch die FPÖ; wir alle haben im Bundesrat dagegen gestimmt. Gestern habe ich aber im Ausschuss vernommen, dass die SPÖ trotz aller Kritik, die sie nach wie vor übt, hier sehr wohl daran beteiligt ist, die­sem Formalakt, wie sie sagt, zuzustimmen. Das verstehe ich persönlich nicht ganz, denn wenn ich gegen diese Familien GmbH bin und wenn ich dagegen gestimmt habe, kann ich heute nicht sagen: Verlegen wir sie eben von einem Ministerium in das andere, Hauptsache, die Personen werden weiterhin gut dotiert! – Das kostet den Steuerzahler viel Geld!

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist der, dass diese Familien GmbH eigentlich so gut wie nichts weitergebracht hat. Es gibt überhaupt nichts, was sie an großartigen Leistungen vorzuweisen hätte. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es bis heute keinen Tätigkeitsbericht darüber gibt. Insofern war das, was Kollegin Mandak gestern auch im Ausschuss gefordert hat, nämlich, dass es hier einmal einen Tätigkeitsbericht geben soll – etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte –, natürlich ein wich­tiges Ziel. Aber ich nehme an, es gibt keine Tätigkeiten, daher gibt es auch keinen Tä­tigkeitsbericht.

Wir werden diesem sogenannten Formalakt aus diesem Grund auch nicht zustimmen. Wir wünschen uns, diese Familien GmbH sogleich aufzulösen und die Kompetenzen, die sie hat, wie auch immer sie sein mögen, sofort in das Familienministerium zu inte­grieren. Es gibt dort fähige und gute Beamte, die diese Arbeit weit besser machen können. In diesem Sinne würde ich Sie bitten, und zwar auch die Kollegen von den Grünen und von der SPÖ, genauso wie wir diesem Formalakt nicht zuzustimmen und dieser Familien GmbH sozusagen das Lebewohl zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ist die nächste Rednerin. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

19.08.50

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich handelt es sich bei der vorliegen­den Regierungsvorlage um einen reinen Formalakt, um die Neubesetzung der Auf­sichtsratspositionen entsprechend der Neuverteilung der Kompetenzen auf die Ministe­rien.

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, natürlich stimmen wir dieser Umstrukturierung zu, auch wenn ich nach wie vor diese Konstruktion – da teile ich völlig Ihre Einschät­zung – für sinnlos halte. Aber jetzt so zu tun, als gäbe es sie nicht, hieße, vor der Reali­tät einfach die Augen zu verschließen. Es gibt sie leider, sinnloserweise, aber solange es sie gibt – und es scheint ja hier im Haus weitgehende Einigkeit darüber zu beste­hen, dass das offensichtlich eine enden wollende Geschichte ist, zwar nicht kurzfristig, aber offensichtlich arbeiten wir alle irgendwie daran, dass das irgendwann ein positives Ende findet –, muss man natürlich schauen, dass das, was dort abgewickelt werden muss, korrekt abgewickelt wird. Deswegen sind auch die entsprechenden Vertreter von Ministerien dorthin zu entsenden.