Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 55

Fraktion, zugeworfen. Ja, fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Las­sen Sie sie abstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum verweigern Sie dieses Grundrecht, das im Artikel 1 der österreichischen Verfas­sung festgeschrieben ist, nämlich: Das Recht geht vom Volk aus!? Warum verweigern Sie das der österreichischen Bevölkerung? Wovor haben Sie Angst, wenn alles so toll ist, wie Sie es heute hier versucht haben darzustellen? Weshalb verwei­gern Sie das? – Weil Sie wissen, dass es nicht toll ist, weil Sie wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher von ihrem Verfassungsrecht der Volksabstim­mung Gebrauch machen will. Das ist der Grund, deshalb verweigern Sie es.

Da muss man schon festhalten, wenn Herr Klubobmann Schüssel heute hier gestan­den ist und gesagt hat, der Reformvertrag ist leider nicht genau das, was uns damals der Verfassungsvertrag als Traum vorgegeben hat: Das ist ja genau diese Täuschung, eine Namenstäuschung! Man ist hergegangen und hat das statt „Verfassung“ jetzt „Reformvertrag“ genannt. Bis auf die Europafahne und eine Hymne, die man weg­genommen hat, ist alles gleich geblieben. Das ist eine Verfassung! Das ist die größte Täuschung, die hier stattfindet! Und da muss man die Wahrheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, wird sich alles ändern: Dann wird Österreich kein souveräner Staat mehr sein, dann wird Österreich nicht mehr frei sein, dann wird Österreich seine heute vorhandene positive österreichische Verfassung nicht mehr vorfinden, denn diese positive österreichische Verfassung soll nicht nur grundlegend, sondern generell durch eine andere Verfassung, nämlich den Reformvertrag, verändert werden.

Wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu Europa, aber nein zu dieser zentralis­tischen Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine klare Ansage und Botschaft, weil wir ein anderes Europa wollen, ein föderales Europa, wo Länder auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten, aber eben nicht alle Rechte an Brüssel abtreten. Es geht darum, dass wir unsere Wasserrechte für uns schützen, dass wir Arbeit­nehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherstellen, dass wir nicht alle Ent­scheidungsgewalt abtreten und zu einem Bundesland der Europäischen Union ver­kommen.

Nein, wir wollen nicht haben, dass unsere Neutralität und unsere österreichische Verfas­sung zu Grabe getragen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich im Grab umdrehen, wenn sie heute verfolgen müssten, wie Sie von Rot, Schwarz und Grün in dieser Frage vorgehen.

Da wird von Grundrechtscharta gesprochen. Na eine „tolle“ Grundrechtscharta, wo in Tschechien, in dieser Europäischen Union bitte, menschenrechtswidrige Beneš-Dekrete bis heute aufrechterhalten bleiben, bis hin zu den AVNOJ-Bestimmungen. Na eine „tolle“ Grundrechtscharta! „Toll“, wie die Grünen hier agieren und in einer Jubel­stimmung gemeinsam mit Rot und Schwarz einer europäischen Verfassung zustim­men – ohne Volksabstimmung! Das alles vor dem Hintergrund, dass die Atompolitik forciert wird, dass die Gentechnik erst vor kurzem wieder als Faktum über uns drübergerollt ist und Gentechnik in Teilbereichen für Österreich zugelassen wird.

Bitte, seien Sie doch ehrlich und geben Sie den Namen „Grüne“ als Parteinamen auf! Sie haben die bürgerlichen Grünen, die einzigen Grünen eigentlich, aus Ihrer Partei hinausgedrängt. Sie machen heute keine Umweltpolitik mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden von Transit, Atompolitik, von Gentechnik, aber wenn es darauf ankommt, dagegen zu sein und das auch aufzuzeigen und zu sagen, wehren wir uns dagegen,