Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 62

werden sehen: Sie werden ähnlich wie die Engländer, Sie werden ähnlich wie die Polen, wie die Bulgaren, wie die Rumänen auch österreichische Interessen durchset­zen können! (Beifall beim BZÖ.)

Der „Wettbewerb des gekrümmten Buckels“ auf der Europäischen Unionsebene sollte endlich ein Ende haben! Der aufrechte Gang ist nicht verboten. Der aufrechte Gang ist in der Europäischen Union dringend notwendig, und den verlangen wir auch von Ihnen.

Nun zur Grundrechtscharta: Das ist nicht lustig, sondern sehr, sehr traurig. Meine Vorfahren sind auch Sudentendeutsche, und wenn Sie jetzt die Grundrechtscharta als einen großen Wurf bezeichnen, dann ist das doch ein Hohn für alle, die unter den Beneš-Dekreten – und auf Neubestimmungen der Tschechen warten wir noch immer – bis zum heutigen Tag leiden. Dass das, was da geboren ist, überhaupt etwas mit Grundrechten zu tun hat, ist ein Skandal und eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher, die unter den Beneš-Dekreten bis heute und auch weiterhin leiden. Wir meinen mit Grundrechten eigentlich etwas anderes. (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal zur Volksbefragung: Hochinteressant ist auch die Haltung der Grünen dazu. Die sind ja völlig zerrissen. Da kommt der Herr Voggenhuber her und sagt: Dieser Vertrag ist der Misthaufen der Europäischen Union! Aber auf keinen Fall, sagt er gleichzeitig, brauchen wir eine Volksabstimmung. Das heißt: Wir sollen den Misthaufen schlucken, wir sollen uns darin baden, aber es soll keine Volksabstimmung geben.

Und heute haben sich 20 zivilgesellschaftliche Organisationen – ich darf Ihnen das zitieren; das ist eine Aussendung von heute – für eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag ausgesprochen. Darunter sind Friedens-, Anti-Atom-, Anti-Globalisie­rungs-, Demokratie-, Datenschutz- und Gewerkschaftsbewegungen. Die kommen zum großen Teil aus Ihrem Kreis. Die vertreten Sie aber nicht mehr! Die alle haben sich heute in einer Aussendung für eine Volksbefragung über diesen Reformvertrag ausge­sprochen.

Aber Ihr Van der Bellen verabschiedet sich von diesen Menschen und sagt: Das brau­chen wir nicht, denn wir gliedern uns ein ins europäische Konzert!

Die Grünen sind schon so viel System, dass sie gar nicht mehr wissen, wie weit entfernt sie von den Bürgern sind. (Abg. Strache: Altpartei!) Sie haben sich schon verabschiedet von der Verantwortung gegenüber Ihren eigenen Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir reden nicht, wir handeln! Es wird eine Volksbefragung in diesem Land stattfinden. Und ich sage Ihnen, wo. – In Kärnten! Dort wird sie stattfinden. Das Kärntner BZÖ und Landeshauptmann Jörg Haider beginnen mit dem heutigen Tag eine Unterschriften­sammlung. 15 000 Unterschriften sind notwendig. Wetten, dass wir diese 15 000 Un­ter­schriften zustande bringen! Es wird ein Privileg, eine Auszeichnung und eine Ehre für die Kärntner Bevölkerung sein, die ich auch von dieser Stelle aus herzlich dazu einlade, sich an dieser Volksbefragung zu beteiligen. Und Sie werden dann an einem Bundesland, das es mit der direkten Demokratie, mit Mitbestimmung sehr ernst nimmt, sehen, wie die Kärntner Bevölkerung zu Ihrer EU-Politik und zu dieser Politik der „Volksverblödung“, hätte ich fast gesagt, wenn ich dafür nicht einen Ordnungsruf bekommen würde, steht. Die Kärntner werden diesen Weg vorangehen. Sie werden beispielgebend sein. Sie sind aufgerufen, dem Beispiel: Nicht reden, sondern handeln! zu folgen.

Wir sorgen dafür, dass die Menschen mitbestimmen dürfen. Wir stehen dafür und verlangen eine Volksbefragung quer durch Österreich, damit wir Ihnen die Meinung der österreichischen Bevölkerung auch präsentieren können. Sie werden sehen, 70 bis