Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 106

13.25.42

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Dr. Kurzmann, sich heute hier anschicken, eine Aufklärungskampagne machen zu wollen, dann müssen Sie sich aber auch einer besseren Rhetorik und einer anderen Sprache bedienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei Ihrer charakterlichen Spiritualität, Herr Dr. Kurzmann, haben Sie nicht das Recht, heute hier Dr. Schüssel als Lügner darzustellen! Dr. Schüssel ist ein anerkannter Staatsmann, ein großer Europäer (Abg. Dr. Kurzmann: Regen Sie sich wieder ab, Herr Kollege!) – und Sie haben einen ganz normalen, einen unterdurchschnittlichen Redebeitrag gebracht! Entschuldigen Sie sich bei Dr. Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Dr. Kurzmann, mit Ihren Freunden noch immer nicht das Ziel und die große Ausrichtung von Europa erkannt haben, dann müssen Sie zuhören – es wurde heute schon so eindrucksvoll gesagt –: Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, gerade das sind die Fragen, die uns auch beschäftigen, und da kann ohne Weiteres das eine und andere besser werden; keine Frage. Aber nichts wird besser durch schlechte und durch unsachliche Beiträge.

Es ist das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus, dass man über alles redet, aber man muss schon wissen, welche Rolle man spielt. Eine panische Ab­neigung, eine Aversion, wie sie bei manchen erkennbar war, bringt uns nicht weiter und wird auch Ihnen nicht Applaus und nicht Zustimmung bringen, auch wenn Sie sich das für die nächsten Wahlen erwarten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) – Bleiben Sie bei der Sache! Und Sache ist, dass wir in einer veränderten Zeit leben, dass es seit 1989 ein anderes Europa gibt.

Stellen Sie sich einmal die Frage, und versuchen Sie auch, darauf eine Antwort zu geben: In welcher Rolle würde unser Land sein, wenn wir nicht Mitglied von Europa wären? (Abg. Rosenkranz: Arme, arme Schweiz!) Was denken Sie, wie wir die Phäno­mene von Migration, die Herausforderungen der Sicherheitspolitik allein bewältigen könnten? (Abg. Dr. Haimbuchner: Schauen Sie einmal die Schweiz an! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich kenne ja Ihre Beiträge, sie sind ja immer dieselben. Wir erwarten von Ihnen auch einmal klare Antworten oder Lösungen. Ich denke, das sind in Wirklichkeit die Fragen.

Europa hat uns auch – bei allen Problemen – Beschäftigung gebracht. Wir haben Exporte in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft. Ist das nicht auch eine einmalige Sache?

Die Arbeitslosigkeit geht zurück und muss weiter zurückgeführt werden, und die Beschäftigung muss erhöht werden. Wertschöpfung, meine Damen und Herren, soll oder muss in Zukunft auf unseren Konten bleiben und darf keine transatlantische Wert­schöpfung sein. Das sind die Herausforderungen.

Eine wichtige Aufgabe Europas muss es sein, sich selbst zu stärken – wir alle werden dazu beitragen müssen –, um in der Weltwirtschaft, gerade im WTO-Bereich, ent­sprechend stark mitbestimmen zu können.

Eine Frage an Europa, auch im Rahmen dieses Reformvertrages, ist: Wie wird sich Europa morgen verhalten, wenn es darum geht, neue Begehrlichkeiten nach Europa, neue Beitritte zu diskutieren?

Ich glaube, dass Europa vorerst einmal daran denken sollte, dass wir eine Staaten­gemeinschaft von 27 sind, dass wir selbst enorm viel zu bewältigen haben, dass wir den Bürgern, den Menschen gegenüber große Pflichten haben, dass die Menschen