und Wählern dieses Landes Angst. Warum fürchten Sie sich vor einer Volksabstimmung?
Wenn Ihre Argumente, die Sie heute hier so wortreich vorgebracht haben, wirklich so gut wären, wie Sie behaupten – ich glaube, die Mehrheit von Ihnen, das kann man Ihnen durchaus zugestehen, ist intelligent genug, nicht Ihrer eigenen Propaganda aufzusitzen –, dann bräuchten Sie in Wirklichkeit keine Sorge vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler zu haben.
Aber die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat so wie auch ich den Eindruck, dass eine abgehobene politische Klasse mit dem EU-Vertrag den europäischen Völkern etwas unterjubeln möchte, was diese nicht wollen. Sie wollen mit dieser Verfassung die europäischen Völker schlicht und einfach zwangsbeglücken, Sie trauen sich deshalb aber auch nicht, die Betroffenen direkt entscheiden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das, was Dr. Schüssel gesagt hat, nämlich am Ende des Weges werde ohnedies eine gesamteuropäische Volksabstimmung stehen, ist ein reines Placebo, das er uns immer wieder gibt. Ich sehe nicht ein, warum Franzosen, warum Spanier über unsere österreichische Bundesverfassung entscheiden sollen. Das würde sich kein anderes Land gefallen lassen. Und natürlich wollen wir Österreicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher über die Abschaffung unserer Bundesverfassung abstimmen und niemand anderer (Beifall bei der FPÖ) – und dass nicht in irgendeiner anonymen gesamteuropäischen Volksabstimmung irgendwelche Länder, die davon profitieren, die keine Nettozahler sind, wie wir es sind, über die Abschaffung unserer Bundesverfassung entscheiden.
Meine Damen und Herren, wir werden die Bevölkerung aufklären – das sage ich insbesondere den Zwischenrufern von der ÖVP, Kollege Amon –, wir werden die Bevölkerung aufklären über die Rolle, die Sie hier spielen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen die Bevölkerung das nächste Mal die Quittung für diese doppelzüngige Politik geben wird, Sie kommen daran nicht vorbei. (Beifall bei der FPÖ.) Sie agieren abgehoben, bevölkerungsfremd und so wie Ihre EU-Kommissarin und gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, Frau Dr. Ferrero-Waldner.
Ich hätte noch viel mehr auf Lager, möchte Ihnen das aber zum Schluss mit Absicht nicht schenken. Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin (Abg. Dr. Schüssel: Benita!), hat in einem Radiointerview auf die Frage, warum denn die Bürger diesen EU-Reformvertrag nicht akzeptieren wollen (Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!), schlicht und einfach gesagt: weil sie es nicht verstehen!
Meine Damen und Herren, so etwas von Abgehobenheit habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Das kann doch nicht sein! Das ist doch der Ausdruck einer Geisteshaltung, wie sie vielleicht im 18. Jahrhundert von Kaunitz und dann später von Metternich vertreten worden ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Aber man kann doch nicht sagen, dass die ganze Bevölkerung zu dumm ist, um einen EU-Reformvertrag zu durchschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie lassen sich ja auch von diesen „unmündigen“ Wählerinnen und Wählern immer wieder wählen! Dafür, dass Sie gewählt werden und das Geld dieser Bürger nehmen, sind sie nicht zu schlecht, aber Sie wollen die gleichen Leute nicht entscheiden lassen, wenn es um so wesentliche Zukunftsfragen wie diesen Reformvertrag geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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