Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 104

heit und Verteidigung wollen, dann muss auch gesagt werden, dass es unser öster­reichisches Sicherheitsinteresse ist, innerhalb der Union und darüber hinaus für Sicherheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sorgen, weil internationaler Frieden und Sicherheit auch der Frieden Europas und für unser Österreich ist.

Wichtig dabei ist, dass wir uns im Hinblick auf militärische Einsätze immer am UN-Sicherheitsrat, der OSZE oder dem Europäischen Rat zu orientieren haben und wir nach dem Einstimmigkeitsprinzip verpflichtet sind. Die Neutralität Österreichs bleibt durch den „Lissabonner Vertrag“ unangetastet, meine Damen und Herren, auch wenn hier heute anderes behauptet wurde.

So meine ich, dass diese Weiterentwicklung, der „Lissabonner Vertrag“ eine Ver­besserung der Handlungsfähigkeit und auch der Subsidiarität, der Mitsprache der einzelnen Länder, der Mitsprache Österreichs gebracht hat und dass das wieder bes­ser gesichert ist. Wir wollen auf diesem Weg weiter für unser gemeinsames Europa arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.20.01

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Reformvertrag, wie die neue EU-Verfassung heute schon mehrfach schönfärberisch bezeichnet worden ist, ist von zahlreichen Rednern dieses Hauses gelobt worden. Dabei haben sich die Redner von ÖVP, SPÖ und den Grünen unisono als Musterschüler von Brüssel und der EU gezeigt.

Dr. Gusenbauer hat von einem unschätzbaren Vorteil gesprochen, den die EU ge­bracht hätte. Wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher glaube ich, dass ein österreichischer Sonderweg, ähnlich jenem der Schweiz, vielleicht besser gewesen wäre.

Frau Dr. Plassnik hat gesagt, dass wir unmittelbar vor einem Quantensprung stehen. – Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte jemand von der ÖVP Frau Dr. Plassnik darüber aufklären, was ein Quantensprung ist. Jedenfalls das, was in diesem Vertrag steht, ist sicher kein Quantensprung. (Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!)

Es ist, auch von Dr. Schüssel, die europäische Wertegemeinschaft immer wieder be­schworen worden. – Die europäische Wertegemeinschaft, meine Damen und Herren, ist aus freiheitlicher Sicht mit Beneš-Dekreten und AVNOJ-Gesetzen nicht vereinbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können nachweisen, wir Freiheitlichen haben schon vor Jahren gesagt, dass man Länder, die solche Gesetze haben, nicht in die EU lassen darf. Dr. Schüssel hat gesagt, dass es kein Problem sein wird, das zu ändern, wenn die einmal in der Europäischen Union sind. Und was ist bis heute geschehen? – Gar nichts, meine Damen und Herren! An diesen Rechtsbrüchen hat sich überhaupt nichts geändert.

Dr. Schüssel möchte ich die alte Spruchweisheit ins Stammbuch schreiben: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. (Zwi­schenruf des Abg. Murauer.)

Aber es ist auch heute so: Außer penetranten und unerträglichen Lobhudeleien über diesen Vertrag haben wir bisher nur sehr, sehr wenig gehört.

Meine Damen und Herren von der rot-schwarz-grünen Einheitspartei, ich frage Sie: Wovor haben Sie eigentlich Angst? – Sie haben offensichtlich vor den Wählerinnen