Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 103

Schengenaußengrenze Österreichs bedeutend höher sind, als jene an den EU-Außen­grenzen.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. 4 Minuten wollen Sie sprechen. – Bitte.

 

13.14.58

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich geht das Recht vom Volk aus, keine Frage, aber wir dürfen doch – und ich denke auch Sie, meine Damen und Herren von den Frei­heitlichen – repräsentativ das Volk vertreten, und ich hoffe, dass Sie sich dieser Aufgabe durchaus noch bewusst sind. Ich denke, wir haben diesbezüglich durchaus Verpflichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!)

Nun möchte ich aber auf einige mir wichtige Positionen in diesem Vertrag und der Europäischen Union eingehen, nämlich auf die Sicherheit in diesem unserem gemein­samen Europa. Und wir dürfen uns schon daran erinnern, dass dieses Europa mit dem Grundgedanken „Nie wieder Krieg!“ den Menschen Frieden und Freiheit und Demo­kratie und Rechtsstaatlichkeit sichert, und zwar allen Staaten, die Mitglieder dieser Union sind.

Auf dieser Grundlage – gerade deswegen wurde dieser Gedanke zugrunde gelegt – können wir unseren Wohlstand und haben wir unseren Wohlstand aufbauen können. Ich denke, dass es gerade für kleinere Staaten, wie Österreich einer ist, wichtig ist, in einer Gemeinschaft mit dabei zu sein, in der der Kleinere gemessen an den Größeren höhere Bedeutung zugeordnet bekommt, als ihm eigentlich nach strenger Rechnung zustehen würde.

Das heißt, wir haben uns jetzt im „Vertrag von Lissabon“ durchaus mit verschiedenen Positionen durchsetzen können und damit österreichische Interessen, aber auch die Interessen jener Staaten, die in der Größe mit Österreich vergleichbar sind, einge­bracht.

Mir erscheint es wesentlich, darauf aufmerksam zu machen, dass der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beziehungsweise der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprechender Raum gegeben und sie zu einem Schwerpunkt gemacht wurde. In dieser Sicherheitsgemeinschaft können wir erwarten, dass wir in Solidarität, in Kooperation mit den anderen Staaten gegen die internationale Kriminali­tät auftreten können. Wir alleine wären nicht in der Lage, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, sondern das geht nur in Gemeinsamkeit, in Zusammenarbeit gegen Schlepperei, gegen Menschenhandel, gegen mafiose Gruppen, die heute schon in der Diskussion erwähnt worden sind. Also Kooperation, Vernetzung, Solidaritäts­gemeinschaft sind hier gefragt und auch im Vertrag begründet.

Diese Solidaritätsklausel, wie das im „Lissabonner Vertrag“ heißt, ist orientiert am gemeinsamen Handeln. Es geht darum, füreinander da zu sein, alle 27 Staaten, wenn wir mit Terroranschlägen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu rechnen haben, wenn es Naturkatastrophen gäbe oder wir von Menschen verursachte Katastrophen zu bewältigen haben.

Wenn hier des Öfteren diskutiert wurde, dass wir mehr Abstand zu Amerika brauchen, dass wir in unseren europäischen Interessen mehr Eigenständigkeit in Sachen Sicher-