rungsplus, von über 50.000 Personen jedes Jahr und über 200.000 Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft innerhalb der letzten 5 Jahre muss unser Land erdulden.
Am 18. März 2007 drohte Bundesminister Platter in der Tageszeitung Kurier noch mit einem Veto gegen die Schengen-Erweiterung 2008. Er wurde zitiert: „Es kann nicht sein, dass die Grenzbalken geöffnet werden, wenn die Staaten die strengen Schengen-Standards nicht erfüllen.“
Parlamentskorrespondenz vom 24.09.2007, Nr. 659, steht unter dem Titel „EU-Unterausschuss für vertiefte Zusammenarbeit gegen den Terror“ zu lesen:
„Schließlich teilte der Innenminister mit, dass die Schengen-Erweiterung nach Beschluss im November mit 1.1.2008 stattfinden werde. Die EU-Nachbarstaaten haben große Fortschritte erzielt, wobei Platter insbesondere die intensive Arbeit der Slowakei am Erreichen der Schengen-Standards würdigte. Es sei wichtig, die EU-Außengrenze abzusichern und den Informationsaustausch sicher zu stellen. Österreich sei auf die neue Situation vorbereitet, bleibe vorsichtig und werde einen Beobachtungszeitraum einhalten, in dem die Grenzkontrolle durch eine Grenzraumkontrolle ersetzt werde. Der Umsetzung von Schengen werde eine genaue Analyse der Veränderungen vorangehen.“
Und das Frontex Annual 2006 berichtet:
„Situation at the EU external borders 2006 – a brief overview
Based on the information provided by the EU Member States, Schengen associated countries, other institutional and open sources Frontex is tasked to collect and analyse the key findings picturing the scale and trends of illegal immigration towards the external borders. In general it can be stated that the EU Member States and Schengen associated countries noted a decreasing trend of illegal entries at their external EU / Schengen borders. Contrary to this general decreasing trend, detections and apprehensions have increased at the Spanish external borders and in Greece, mainly at the Turkish land border, as reported. As in the previous years detection figures at the external Schengen land borders (mainly Austrian and German external Schengen land borders) are significantly higher than those at the EU external land borders.“ (sind die Aufgriffszahlen an den Schengenaußengrenzen (überwiegend Ö und D) bedeutend höher als jene an den EU-Außengrenzen)
Vor diesem erschütternden Hintergrund, den ernüchternden Zahlen und Fakten, können und dürfen Österreich und vor allem aber unsere höchsten nationalen politischen Würdenträger und Vertreter in der europäischen Union, mit einer Zustimmung zur endgültigen Anwendung des Schengen-Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedsstaaten, einem neuerlichen Ansturm aus dem Osten nicht Tür und Tor öffnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, der Vollanwendung des Schengener Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedstaaten im entsprechenden Rat der EU nicht zuzustimmen, solange die Aufgriffszahlen von illegal einreisenden Fremden an der
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