Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 101

Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag auf eine nationale Volksabstimmung über diesen neuen Verfassungsvertrag, über diesen neuen Reformvertrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag vom Kollegen Bösch ist ordentlich eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht­zustimmung zur Schengen-Erweiterung

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gem. § 19 Abs. 2 GOG zum EU-Reformvertrag in der 38. Sitzung des Nationalrates am 8. November 2007

Seit dem Jahre 1995 wird das Schengener Durchführungsübereinkommen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien angewendet. Seither gibt es zwischen diesen Staaten freie Fahrt über die Grenzen. Gleichzeitig wurden die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Italien und Österreich wenden die Schengener Vertragsinhalte seit 1. April 1998 vollständig an.

Nun sollen weitere Staaten, die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, neue Schengen-Staaten werden. Die im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Malta, und die drei baltischen Staaten erwarten bald den Fall der Grenzkontrollen der Binnengrenzen zu den anderen Schengen­ländern.

Und wie sicher wird das größere Europa dann sein?

Wie dem Jahresbericht über organisierte Schlepperkriminalität des Jahres 2006, heraus­gegeben vom Bundesministerium für Inneres, zu entnehmen ist, sind unsere nord/östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn nach wie vor beliebte Ausgangsländer geschleppter Personen. Die Slowakei führt den Reigen der Grenz­übertritte mit 35 Prozent der geschleppten Personen an. Tschechien und Ungarn folgen mit jeweils 15 Prozent, womit wir 65 Prozent der nach Österreich geschleppten Personen nur drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verdanken, welche demnächst „Schengen-Reife“ besitzen sollten und selbst auch behaupten diese zu haben!

Nun sollte man aber auch den schon bestehenden Schengenraum nicht außer Acht lassen. Immerhin kommen elf Prozent der geschleppten Personen von Italien nach Österreich. In der Kategorie der rechtswidrig eingereisten Personen konnte Italien als ausgesprochener Favorit der Grenzübertrittsländer nach Österreich festgestellt werden. Italien führt somit die Liste der Grenzübertritte rechtswidrig eingereister Per­sonen mit über 74 Prozent an, gefolgt von Deutschland mit 15 Prozent und Ungarn mit acht Prozent.

2006 wurden an den österreichischen Grenzen bzw. im Bundesgebiet 39.408 Per­sonen aufgegriffen. Über 470.000 aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen existieren. Über 125.000 Asylanträge wurden seit 2002 gestellt, davon sind mehr als 40.000 offene Asylverfahren geblieben. Eine Netto-Zuwanderung, also ein Zuwande-