Es ist halt leicht zu sagen: Daran, dass es euch schlecht geht, ist die Europäische Union schuld. Daran, dass du keinen Arbeitsplatz hast, ist die Europäische Union schuld. – Nein, meine Damen und Herren, so einfach kann man es sich nicht machen.
Deshalb dürfen wir auch erwarten – ich appelliere wirklich auch an die Medien –, dass Aufklärung betrieben wird, die Bevölkerung entsprechend umfangreich aufgeklärt wird.
Und genau so war es von Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gemeint, die gesagt hat, eine Volksabstimmung über etwas zu machen, das die Leute nicht verstehen, nein, das hat sie nicht gesagt, mit dem sich niemand auseinandersetzt, ist natürlich problematisch. Denn da braucht man nur zu fragen: Möchtest du die Europäische Union, die dich bevormundet, oder willst du frei sein? – Logisch, dass die Leute sagen, dass sie frei sein wollen.
Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat gemeint, dass sich die Leute mit dem, was drinsteht, auseinandersetzen sollen. Die Frau Bundesministerin hat eine sehr schöne Broschüre herausgegeben, in der jeder nachlesen kann (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) – und dann soll er sich ein Urteil bilden.
Ich glaube, an der Europäischen Union führt kein Weg vorbei. Sie ist ein Zukunftsprojekt. Sie ist für die europäische Geschichte, für Europa das Beste, was passieren kann – bei aller Kritik, die angebracht ist.
Und als Vergleich zur heutigen Diskussion: Meine Damen und Herren, es wird beispielsweise im Zusammenhang mit der Schuldiskussion, die wir auch jetzt führen, niemand sagen: Schafft die Schule ab!, nur weil wir uns nicht einig sind darüber, was der bessere Weg ist. – Machen wir es einfach, treten wir aus der Schule aus, schaffen wir sie ab! – Nein, in der Vielfalt der Diskussion liegt die Chance, dass etwas Gescheites herauskommt. Populismus ist jedoch nicht angesagt.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, und weil ich gerade bei der Schule war, einen Zugang mit einem Vierzeiler:
Gesamtschulischer Einheitsbrei ist das Gelbe nicht vom Ei.
Mitbestimmung ist gefragt, auch Vielfalt dabei angesagt.
Reformen, ja, doch mit Bedacht, behutsam, nicht zu schnell gemacht.
Zu schnell darf nur der Kanzler fahren – ich will mir einen Kommentar ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
13.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, sie ist gewachsen und muss sich nun an neue Rahmenbedingungen anpassen. Die Europäische Union muss auch mit 27 Mitgliedern beweglich und handlungsfähig sein. Ich denke, mit dem Reformvertrag können wir uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und diese auch bewältigen.
Aber besonders wichtig ist es, dass die Bevölkerung, die das letztlich betrifft, versteht, worum es bei dieser Überarbeitung der Verträge geht. (Abg. Strache: Dass man sie abstimmen lässt, wäre wichtig! Abstimmung! Die Österreicher mitreden lassen, das wäre wichtig!) Als gewählte Vertreter des Volkes ist es nun unsere Aufgabe, die Menschen über die Wichtigkeit des Reformvertrages zu informieren.
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