Ich halte nichts von Anti-EU-Populismus, wie er von einigen hier im Hohen Haus betrieben wird. Das ist schlicht und einfach kontraproduktiv. (Abg. Strache: Volksabstimmungen sollten Ihnen wichtig sein!) Wir brauchen eine sachliche und reale Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen, dass Österreich durch den Reformvertrag nicht an Souveränität verliert, sondern die Mitwirkung und die Kontrollrechte gestärkt werden. Es entsteht auch mehr Flexibilität, denn an die EU übertragene Kompetenzen können in Zukunft wieder zurückgenommen werden. Es wird auch erstmals festgeschrieben, wo die Zuständigkeiten der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten liegen.
Der Reformvertrag steht für mehr Bürgerbeteiligung durch europäische Volksbegehren, mehr Rechte für das Europäische Parlament, das bedeutet mehr Mitsprache für die Volksvertreter aus den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission wird ab 2014 verkleinert und damit handlungsfähiger.
Die Energiepolitik wird zur neuen EU-Kompetenz, mit Schwerpunkt erneuerbarer Energie, was ich sehr begrüße.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass unsere geschätzte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik sowie alle anderen Minister in Brüssel hervorragend verhandeln und unsere Interessen gut vertreten.
Zum Beispiel Landwirtschaftsminister Josef Pröll: Grüner Pakt. Er hat 3,9 Milliarden € für die ländliche Entwicklung nach Österreich geholt (Abg. Strache: Gentechnik!), was ich als Vertreter des ländlichen Raumes und als bäuerlicher Abgeordneter ganz besonders begrüße. (Beifall bei der ÖVP.)
Bundesminister Pröll hat damit besser verhandelt als alle anderen Landwirtschaftsminister in Europa.
Natürlich sind die einzelnen Mitgliedstaaten mitunter verschiedener Meinung. Es ist dann notwendig, Kompromisse zu schließen, denn nur so bleibt die EU beweglich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es steht außer Frage, dass Österreich in den vergangenen Jahren von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert hat. Nie zuvor war es uns möglich, so viele Waren zu exportieren. Österreich hat sich in dieser Zeit zu einem der reichsten Länder der Welt gemausert. (Unruhe im Sitzungssaal.) Unsere Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, natürlich hängt diese Entwicklung nicht nur mit dem EU-Beitritt zusammen, hat aber mit Sicherheit damit zu tun.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, Herr Kollege! – Ich bitte die Abgeordneten um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit!
Abgeordneter Karl Freund (fortsetzend): Wir können stolz auf unser Land sein, aber auch auf die EU, die uns mittlerweile seit mehr als 60 Jahren den Frieden gesichert hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.38
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.38
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine hoch interessante Diskussion, nur sehr eingleisig, sehr eingleisig vom überwiegenden Teil dieses Hauses – und auf den Punkt sind wir noch nicht gekommen. Der Punkt ist ganz klar und einfach: Was wollen wir?
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