Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 110

Ich bekenne mich dazu, dass ich ein begeisterter Europäer bin. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Eindeutig, gar keine Frage.

Die Frage ist: Welch ein Europa möchte ich? Welch ein Europa wollen wir? Und welch ein Europa wollen wir unserer Bevölkerung zur Verfügung stellen? – Einen Staaten­bund oder einen Bundesstaat?

Wollen wir einen Staatenbund, in dem sich souveräne Staaten zusammenschließen und mittels Verträgen klarmachen, dass sie in der einen oder anderen Sache zusam­menarbeiten wollen, in wirtschaftlichen Belangen, in Sicherheitsbelangen? – Gar keine Frage, da kann man Verträge machen.

Oder soll die EU ein Bundesstaat werden – wenn Sie so wollen, nachdem unsere Sprache ja mehr und mehr vom Englischen dominiert wird –, „The United States of Europe“? Wollen wir das? – Wir Freiheitlichen wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir meinen, dass in diesem EU-Vertrag, diesem Reformvertrag, der Weg zu diesen „United States of Europe“ gezeichnet ist – und was uns die United States of America in den letzten Jahren und Jahrzehnten antun, brauche ich Ihnen ja nicht zu schildern. Das ist der falsche Weg, darum sind wir dagegen.

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Be­reichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungs­weise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitter­lehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeit­geschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass in unserer Republik ein so entscheidender Schritt gemacht wird, ohne dass unsere Bevölkerung, unsere Staatsbürger darüber abstimmen können. Daher bleibt unsere Forderung aufrecht: Über diesen Vertrag muss es eine Volksabstimmung geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Glauben Sie mir, der überwiegende Teil unserer Bürger will diese Volks­abstimmung, und zwar der weit überwiegende Teil! Nicht 52 Prozent, nicht 54 Prozent, sondern mindestens 70 bis 80 Prozent wollen diese Abstimmung. – Warum sagen Sie dann nein? Ich verstehe es nicht!

Wenn es wirklich so gut ist, was Sie uns heute stundenlang erzählt und zu erklären versucht haben, dann müssen Sie doch die Möglichkeit haben, das bekannt zu machen. Dann darf man nicht sagen, die bösen Medien seien schuld, weil sie es den Leuten nicht sagen. Das ist zu wenig. – Lassen Sie uns abstimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir stimmen jetzt gleich ab! Wir stimmen sogar namentlich ab!)

13.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)