13.43
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Da jubeln die sogenannten Demokraten, wenn man von seinem Rederecht Gebrauch macht. Da jubeln die Demokraten, die heute hier ans Rednerpult treten und die Demokratie so sehr in den Vordergrund stellen. Sie behaupten, dass der Reformvertrag so viel an Mitsprache bringt und solch eine demokratische Bereicherung darstellt – so viel Positives!
Aber dann geht man her und sagt: Aber das Volk lassen wir nicht mitreden, darüber lassen wir nicht abstimmen, darüber lassen wir nicht entscheiden! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!) Da wundert man sich und fragt: Warum lassen Sie die österreichische Bevölkerung nicht abstimmen? (Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!)
Glauben Sie eigentlich, dass die österreichische Bevölkerung nicht gescheit genug ist, das beurteilen zu können? Worauf begründen Sie Ihre Hochnäsigkeit und Abgehobenheit, wenn Sie hier mit solchen Argumenten heraustreten? Worauf? (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja ein Armutszeugnis, das hier zum Besten gegeben wurde. In Wirklichkeit wollen Sie hier nämlich die Demokratie, die Grundrechte unserer Demokratie aushöhlen, das sage ich in dieser Offenheit. Darum geht es! Es geht um Grundrechte, um Freiheitsrechte, um demokratische Grundrechte, die in unserer österreichischen Verfassung festgeschrieben sind. Da kann man nicht herumturnen, so wie Sie das heute getan haben. Eigentlich ist es skandalös, wie Sie hier vorgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie reden von einem Friedensprojekt Europa, das ursprünglich der Ausgangspunkt einer europäischen Idee war. – Ja, Sie haben recht! Die ursprüngliche Ausgangsidee der europäischen Idee war ein Friedensprojekt. Dieses Friedensprojekt war unterstützenswert. Aber in den letzten Jahren haben die abgehobenen Technokraten dieses Friedensprojekt in die falsche Richtung geführt, nämlich in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates, wo man glaubt, sich über alle Völker Europas hinwegsetzen zu müssen, keines der europäischen Völker in Abstimmungen befragen zu müssen, nirgendwo Bürgermitsprache vornehmen zu müssen, bis hin zur Fehlentwicklung, dass man die Türkei als europäisches Mitglied in der Europäischen Union haben will.
Wachen Sie doch bitte auf! Das entspricht nicht mehr der ursprünglichen Europa-Idee. (Beifall bei der FPÖ.) Die ursprüngliche Europa-Idee war ein föderales Europa, wo Staaten auf Augenhöhe, gleichberechtigt miteinander über Partnerschaften gesprochen und diese definiert haben, aber es war nicht die ursprüngliche Europa-Idee, in einem Superbundesstaat aufzugehen, wo alle Gewalt nur mehr in Brüssel und beim Europäischen Unionsrat zu Hause wäre. – Das ist es nicht!
Sie wollen mit dem Reformvertrag unsere österreichische Verfassung generell ändern. Artikel 1, demgemäß das Recht vom Volk auszugehen hat, wollen Sie ersatzlos streichen und durch ein Ermächtigungsgesetz im Reformvertrag das Recht vom Volk zum Europäischen Unionsrat verschiffen. (Abg. Parnigoni: Das ist Unsinn!) Das ist es, was Sie wollen, nur sagen Sie das nicht.
Sie reden von einem Friedensprojekt, das schon längst verlassen wurde, indem man ein nichteuropäisches Land wie die Türkei zu einem Mitglied der Europäischen Union machen will und gar nicht versteht, dass das in Richtung Krieg führen würde. Wir erleben doch die kriegerischen Auseinandersetzungen an der Grenze der Türkei, im Nordirak, wo es einen Konflikt gibt, weil die Kurden eben von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen wollen. Es ist den 30 Millionen Kurden nicht zu
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