Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 112

verdenken, dass auch sie ein Anrecht auf einen eigenen Staat in dieser Welt haben und geltend machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Es gibt kriegerische Konflikte im Nahen Osten, und Sie wollen diese außer­euro­päischen Länder, die mit Europa gar nichts zu tun haben – weder geographisch noch kulturell, noch historisch –, zu Mitgliedern in der Europäischen Union machen und damit – mit dem Reformvertrag – wären wir natürlich bei kriegerischen Handlungen und Auseinandersetzungen gezwungen, dort dabei zu sein, wie Sie es mit der „Solidaritätsverpflichtung“ ausgedrückt haben, Herr Klubobmann Schüssel. – Was heißt denn das? Heißt das, dass österreichische Soldaten im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung – so wie jetzt in der Türkei – dem jeweiligen Land zu Hilfe zu eilen haben?

Heißt das, dass wir in Zukunft Seite an Seite mit der NATO, mit den Amerikanern, weil Bush es so will, gemeinsam irgendwo im Irak oder im Iran militärisch tätig werden? – Nein, das wollen wir nicht! Wir halten unsere Neutralität hoch! Sie ist uns heilig, und eine heilige Kuh darf und soll nicht geschlachtet werden, das ist uns wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau das ist es ja. Sie tun alles als Unsinn ab. Manche reden von Befragung. Also ich wundere mich, dass eine Befragung gefordert wird, denn: Warum muss ich die österreichische Bevölkerung befragen, wenn ich weiß, dass zwischen 70 und 80 Pro­zent eine Volksabstimmung fordern. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) – Das sind, in allen Zeitungen nachzulesen, aktuelle Umfrageergebnisse, denen zufolge 70 bis 80 Prozent der Österreicher ihr Recht auf Volksabstimmung einfordern. Da brauche ich sie nicht zu befragen, ob sie eine Volksabstimmung haben wollen oder nicht, das steht in der Verfassung. Noch einmal: Verfassung auch sicherstellen – das ist das, was Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.)

Ich hätte mir von einem Verfassungshüter, nämlich vom Präsidenten des Verfassungs­gerichtshofes Korinek, eigentlich erwartet, dass er unsere Verfassungshoheit sicher­stellt und wie Verfassungsrechtler Professor Schachtschneider festhält, dass es ohne Volksabstimmung nicht sein kann und nicht sein darf. (Abg. Mag. Lunacek: Ist das ein österreichischer Verfassungsrechtler? Er ist ja Deutscher!) Es darf nicht sein, dass dieser Reform- und Verfassungsvertrag überhaupt in Kraft tritt! Darum geht es!

Zu all diesen Absurditäten, wenn man mit europaweiter Volksabstimmung hantiert, muss man zum Abschluss noch einmal festhalten: Sie nehmen in Österreich ja nicht einmal Volksbegehren ernst! Wenn 1 Million Menschen ein Volksbegehren gegen die Gentechnik unterschrieben haben, gehen Sie ja auch zur Tagesordnung über, schub­ladisieren es und fahren über die österreichische Bevölkerung drüber.

Dann stellt sich Herr Grillitsch heraus – als sogenannter Bauernvertreter – und will den Österreichern erklären, dass das Bauernsterben von 30 000 Bauern in den letzten Jahren für die Bauern und die bäuerliche Struktur ein unglaublicher Fortschritt war. (Abg. Grillitsch: Schuster, bleib bei deinen Leisten!) – Ein unglaublicher Fortschritt, dass wir jetzt im Gentechnikbereich von der Europäischen Union quasi zwangs­ver­pflichtet worden sind, Gentechnikprodukte zu importieren. Ja wo endet das?

Da wollen Sie uns weismachen, dass das die großen Vorteile sind? – Das sind keine Vorteile! Ich will ein gentechnikfreies Österreich, ich will ein atomfreies Österreich, ich will ein neutrales Österreich, und ich will ein sozial gerechtes Österreich, in dem unser Sozialstaat nicht aufgegeben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das droht, denn das, was wir an sozialen Errungenschaften in Österreich heute haben und seit Jahrzehnten haben, droht jetzt mit dem Reformvertrag endgültig über