Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 113

Bord geworfen zu werden, weil wir es uns gar nicht mehr leisten können, wenn uns von Brüssel die Verordnung auferlegt wird, dass jeder Nichtstaatsbürger Anspruch auf alle sozialen Leistungen ab dem ersten Tag haben soll. Dann können wir den Sozialstaat gar nicht mehr aufrechterhalten für unsere österreichischen Staatsbürger, und das ist verantwortungslos.

Wir Freiheitlichen sind halt nur 21 Abgeordnete, aber die Österreicher wissen wenigs­tens, dass 21 Abgeordnete hier in diesem Hohen Haus ihre Interessen vertreten, und das werden wir klarmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht die Chance auf demokratische Veränderung in jeder Demokratie, und wenn die Volksvertreter, die heute hier sitzen und glauben, dass sie das Volk sind (Ruf bei der ÖVP: Wir sind Teil des Volkes!) ... – Sie sind ein Teil des Volkes, da gebe ich Ihnen recht, aber Sie sind nicht das Volk. (Abg. Parnigoni: Aber Sie auch nicht! – Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Sie hätten als Volksvertreter die Interessen der Österreicher sicher­zustellen und auch die Bundesverfassung in dieser Frage mittels Volksabstimmung für Österreichs Interessen sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier haben Sie versagt, und das werden die Österreicher genau beurteilen.

Wir werden weiterhin und auch konsequent und nachhaltig in diesem Bereich gemein­sam mit den Österreichern eine Koalition für Österreich bilden. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

13.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

13.52.01

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch beim Verfassungsexperten Strache nachfragen, weil ich mich jetzt nicht mehr ganz aus­kenne. (Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!) – Entschuldigen Sie, Herr Schachtschneider ist sicherlich ein Verfassungsexperte, aber nicht Abgeordneter dieses Hauses. Wenn wir hier darüber debattieren, ob wir einem Gesetzentwurf die Zu­stimmung geben oder nicht, dann frage ich nicht Herrn Schachtschneider, sondern Sie als Abgeordneten dieses Nationalrates in einem politischen Diskurs. (Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, warum Sie hier abstimmen, wo Sie zustimmen und weshalb oder etwas fragen.

Sie haben, Herr Kollege Strache, zu uns gewendet gesagt, Sie wissen nicht, warum man überhaupt noch über Volksbefragungen diskutiert, wo man doch ohnehin von Meinungsumfragen weiß, dass 80 Prozent der Österreicher gegen die EU und für eine Volksabstimmung sind. Ich bin auch der Meinung, dass man Meinungsumfragen ernst nimmt, aber wenn sie das alleinige Mittel unserer Entscheidungen hier sind, dann brauchen wir keine Politiker, sondern nur Meinungsforscher hier im Hohen Haus.

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volks­befragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volks­abstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als