Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 116

Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den österreichischen Bundes­kanzler.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine europaweite Volks­befragung zum Reformvertrag der EU.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstim­mungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer natio­nalen Volksabstimmung in Österreich über die Ratifizierung des Vertrages zur Ände­rung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Es ist hierüber eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeord­netenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimm­zettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namens­aufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird für diesen Zweck für einige Minuten unterbrochen.