15.40
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Fragen. Aber ich muss sagen: Es ist etwas verwunderlich – und wir haben es schon aus dem Plenum gehört –, dass Sie keine politische Meinung haben, denn ich denke, gerade ein Minister, der sich in einem anderen Zusammenhang als Lebensminister bezeichnet, sollte zu diesem lebenswichtigen Thema auch eine politische Meinung haben. Darüber hätte ich mich gefreut. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dann haben Sie am Anfang nicht zugehört, was meine Meinung ist!) – O ja, ich habe sehr genau zugehört, Herr Minister!
Ich glaube, wenn ich hier herausgehe und zu diesem Thema spreche, dann weiß jeder, dass es nicht darum geht, Emotionen zu schüren, sondern darum, Fakten aufzuzeigen, und zwar Fakten, die zeigen, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes hier ein Sicherheitsproblem haben, das die Menschen, das die Bevölkerung absolut berührt. Dieses kann nicht an einem Einzelfall aufgehängt werden, denn es sind nämlich nicht Einzelfälle, was da passiert, wie beispielsweise bei dem gefährlichen und bedauerlichen Vorfall in Wien-Favoriten am Sonntag, wo einige Bürger wirklich zum Handkuss gekommen sind, sondern es hat sich in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass es quer durchs Land Fälle gibt, wo immer wieder Konflikte aufflammen.
Ich denke da zum Beispiel an den Vorfall vom 21. Oktober in Bregenz, wo es Verbalattacken von Türken gegen Kurdendemonstrationen gab und wo nur durch ein massives Aufgebot der Polizei Ausschreitungen verhindert werden konnten.
Der Vorfall in Graz ist schon angeführt worden, wo unbeteiligte Passantinnen und Passanten zum Handkuss gekommen sind.
Ich erinnere auch an den Vorfall in Innsbruck, wo es zu Massenschlägereien zwischen Kurden und Türken gekommen ist. Und auch in Salzburg gab es einen ähnlichen Vorfall.
Und es gibt die Ankündigung – und das haben auch Sie in Ihrer Beantwortung, Herr Bundesminister, gesagt ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe meine Meinung ausgedrückt!) Für die nächsten Tage erwarten wir Großdemonstrationen.
Eines möchte ich auch hier für das BZÖ festhalten: Es zweifelt niemand daran, dass die Polizei vor Ort beste Arbeit leistet. Und dafür möchte ich mich auch bedanken (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), denn diese Leute halten den Kopf für uns alle hin, für unsere Sicherheit. Das hat sich in der Vergangenheit immer schon gezeigt. Aber es geht darum, dass wir hier im Parlament als Volksvertreter, die wir hier auch Gesetze beschließen, die der Sicherheit dienen, nicht nur eine Meinung haben, sondern dann, wenn Gefahr im Verzug ist, auf dem Boden der Gesetze auch Möglichkeiten schaffen, wie wir da präventiv etwas machen können, wie wir da entsprechend vorbeugen können. (Abg. Parnigoni: Und was ist das?)
Als Oberösterreicherin möchte ich sagen: Glauben Sie mir, Herr Bundesminister, wenn kommenden Sonntag in Linz eine Demonstration von 8 000 türkischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 4 000!), dann ist das keine Kleinigkeit. Sie werden Linz kennen. Linz ist zwar eine sehr schöne Stadt, aber wenn ich daran denke, dass der Demonstrationszug, der um 13 Uhr beginnt und vom Blumauer Platz über die Landstraße zum Hauptplatz geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es tuschen! Die Verantwortung dafür tragen ab sofort Sie, Herr Bundesminister! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme sie gerne wahr!)
Polizei-Oberst Werner Buchegger vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat schon gesagt, dass die Stimmung bei den Türken und bei den mit
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