der PKK sympathisierenden Kurden sehr aufgeheizt ist. Der Verfassungsschutz hat sich insgesamt eingeschaltet. Und es wird unabhängig von der Bedrohungslage zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Linzer Innenstadt kommen. Ab Mittag fahren keine Straßenbahnen mehr. Zur gleichen Zeit werden auch die Querverbindungen über die Landstraße gesperrt.
Da frage ich mich: Wie kommt man als Bürgerin beziehungsweise Bürger dieser Stadt eigentlich dazu, eine gefährliche Demonstration letztendlich zur Kenntnis nehmen zu müssen?
Wenn Sie sagen, das alles sei nicht politisch motiviert, dann muss ich Ihnen, Herr Bundesminister, sagen: Da gibt es aber Aussagen, dass es sehr wohl politisch motiviert ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Wenn das Motto dabei heißt: „Frieden in der Heimat“, dann ist das sehr wohl politisch motiviert, vor allem wenn man an die Konflikte im Nordirak denkt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und ich stelle hier im Hohen Haus die Frage: Wollen wir in Zukunft, dass auch in Österreich Stellvertreterkriege geführt werden, bei welchen unsere Bevölkerung wirklich stark in Mitleidenschaft gezogen wird und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit Leib und Leben bedroht werden? (Abg. Öllinger: Geh, bitte!)
Wir vom BZÖ wollen das nicht! Daher ist es ein Gebot der Stunde, auch hier in diesem Parlament dafür zu sorgen, dass die Sicherheit nicht gefährdet wird, dass das öffentliche Leben nicht beeinträchtigt wird, dass man, wenn man die Handhabe dazu hat – und die hat man hier –, Versammlungen und Demonstrationen, die von Gewalt dominiert sind, verbietet.
Ich gebe Ihnen recht – und darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren –, Österreich als ein demokratischer Staat hat Grundrechte, und eines der Grundrechte ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. (Abg. Kainz: Wie hätten wir es denn gerne?) Aber für die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gibt es Spielregeln, und diese Spielregeln müssen von allen eingehalten werden: von unseren Bürgerinnen und Bürgern und von den Gästen, die bei uns sind.
Wenn es aber zu gewalttätigen Konflikten kommt, wenn es Bedrohungen gibt, wenn Radikalismen zum Vorschein kommen, wenn das Demonstrations- und Versammlungsrecht missbraucht wird, dann darf es keine Toleranz geben und dann muss es klare Grenzen geben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!)
Daher werden wir jetzt, bevor wieder so etwas passiert wie in Wien, einen entsprechenden Antrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Verbot türkischer und kurdischer Versammlungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht,
1. bis zur Entspannung der türkisch-kurdischen Konflikte, mindestens jedoch bis zum 31.1.2008, sämtliche türkischen und kurdischen Versammlungen zu untersagen und
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