Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 150

2. ehestmöglich einen Runden Tisch mit den maßgeblichen Vertretern beider Gruppen einzurichten, um auf eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Öster­reich einzuwirken.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute hat hier im Plenum im Rahmen der EU-Debatte der Herr Bundeskanzler unter anderem gesagt: Europa muss sicher sein! – Ja, ich sage auch: Europa muss sicher sein! Aber zuerst muss Österreich sicher sein. Daher dürfen wir diese versteckten Drohungen und ständigen Angriffe gegen die öffentliche Ordnung nicht einfach hinnehmen, sondern müssen schauen, dass Österreich weiterhin sicher bleibt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unter­stützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner und Kollegen, eingebracht im Zuge der dringlichen Debatte zu dem dringlichen Antrag betreffend türkisch-kurdische Ausschreitungen in Österreich, betreffend Verbot türkischer und kurdischer Versamm­lungen

Türken und Kurden tragen zunehmend ihre gewaltsamen Konflikte auch in Österreich aus. So nehmen in den letzten Monaten Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden erschreckend zu: In jüngster Zeit kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in St. Pölten, Salzburg, Linz, Graz und Innsbruck. In Tirol soll sogar von Schusswaffen Gebrauch gemacht worden sein. In Graz wurden unbeteiligte Passanten, darunter die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Susanne Winter, verprügelt. In Linz fuhren Türken mit zwei Autos in eine Kurdendemonstration.

Insbesondere der letzte Fall einer wahren Straßenschlacht zwischen Türken und Kurden mit 100 Beteiligten und mehreren Schwerverletzten sowie eines Brand­anschlags mit einem Molotow-Cocktail gegen ein türkisches Vereinslokal am vergan­genen Sonntag in Wien-Favoriten erschreckte die österreichische Bevölkerung und lässt eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit erkennen. Geschäfts­leute mussten ihre Lokale zusperren und verbarrikadieren.

Die Ausschreitungen der Türken und Kurden beschränkten sich jedoch nicht bloß auf die Straße. Im Anschluss an die Auseinandersetzungen versuchte ein Unbekannter im UKH Meidling zu einem Verletzten vorzudringen. Dabei trat er die Tür zur Intensiv­station ein und schlug einen Arzt nieder. Der niedergeschlagene Arzt befindet sich nun selbst in ärztlicher Behandlung. Erst nach dem Angriff gegen den Arzt bezog die WEGA Stellung im Krankenhaus.

Nach einem Artikel des Kurier vom Dienstag dieser Woche seien die ermittelnden Polizisten im Spital von den Verletzten und den sich als Angehörige ausgebenden Besuchern auf Fragen nach dem Tathergang zunächst mit den Worten abgewiesen worden, „die Angelegenheit selbst regeln“ zu wollen. Eine derartige offenbar traditions­bedingte Ankündigung der Selbstjustiz müsste für die Polizei ein ernsthaftes Warn­signal darstellen.