In Österreich stehen nach diversen Schätzungen 200.000 Türken (bzw. türkischstämmige Österreicher) ungefähr 100.000 Kurden (bzw. kurdischstämmigen Österreichern) gegenüber. Die ohnehin angespannte Lage zwischen den beiden Volksgruppen verschlechtert sich zunehmend durch den drohenden Einmarsch der Türkei in die Kurdengebiete des Nordirak und durch Gerüchte über eine schleichende Vergiftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan mit Strontium und Chrom in türkischer Gefangenschaft. In Österreich rüsten Vertreter beider Konfliktparteien gleichzeitig nicht nur in der verbalen Auseinandersetzung auf: Nach Aussage des Polizei-Oberst Buchegger vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei die Stimmung zwischen Türken und Kurden aufgeheizt. Es gibt auch Ankündigungen von türkischer wie von kurdischer Seite, nur mehr in Gruppen auf die Straße zu gehen.
Erschreckend ist, dass selbst angesichts der massiven Gewaltakte der letzten Zeit z.B. die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger (SPÖ) jegliches Integrationsproblem noch gänzlich leugnet und den Kopf in den Sand steckt. Auch die Polizeiführung versucht laut einigen Hinweisen von Medienberichterstattern in ihrer offiziellen Bekanntgabe zu den Vorfällen vom Sonntag augenscheinlich zu kalmieren und das Ausmaß der Gewalttätigkeiten bewusst herunterzuspielen: Die Straßenschlacht wurde als Privatfehde dargestellt, der Brandanschlag ganz verschwiegen.
Dabei war die sonntägliche Straßenschlacht offenbar sogar vorhersehbar. Bereits zwei Stunden vor den Ausschreitungen wurde die Polizei durch einen Passanten von entsprechenden Plänen informiert. Der Polizei konnten sogar drei Autokennzeichen Verdächtiger mitgeteilt werden. Allerdings war die Polizei nicht in der Lage, die Spur der späteren Randalierer aufzunehmen und die Schlachten auf Wiener Straßen zu verhindern. „Momentan tun wir uns ein bisserl schwer“, so der Ermittlungsleiter Michael Mimra von der Kripo Süd. Auch der Brandanschlag war zwar im Internet angekündigt, wurde von der Polizei aber nicht verhindert.
Für kommenden Samstag ist in Wien bereits die nächste „Demonstration“ angemeldet und sollte ursprünglich sogar vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zur türkischen Botschaft führen. Durch die energischen Proteste des BZÖ am gestrigen Tag konnte dies jedoch verhindert werden. Die Demonstration nimmt nun eine andere Route. In Innsbruck wird am Samstag eine Demonstration von Kurden und Türken unter Beteiligung der Jungsozialisten stattfinden. In Linz wird am kommenden Sonntag eine Demonstration von ca. 8 000 Türken erwartet.
Angesichts der eskalierenden Gewalttaten im Rahmen türkischer bzw. kurdischer Versammlungen müssen derartiger Versammlungen verboten werden, um die Sicherheit der Bürger sicherzustellen und eine erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens zu unterbinden. Dies gilt erst recht, da Ender Karadas, Sprecher der Kurden in Österreich, erklärte, letztlich hänge alles von der weiteren politischen Entwicklung in der Türkei ab: „Wenn es zu einem Einmarsch in den Nordirak kommt, kann ich mir gar nicht vorstellen, was dann in Europa passieren könnte.“ Diese versteckte Drohung und der fortgesetzte Angriff gegen die öffentliche Ordnung Österreichs ist nicht hinzunehmen. Österreich muss wieder sicherer werden!
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht,
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