Es war auch ganz spannend – auch das habe ich wohlwollend vermerkt –, dass es auch von ÖVP-Seite hieß, für jene Erscheinungen, die so im Nachspann einer angemeldeten Demonstration auftreten, kann man dann nicht die Demonstration haftbar machen und in Zukunft verbieten. Darauf werde ich gerne noch zurückkommen, aber ich teile hier Ihre Meinung ausnahmsweise voll und ganz. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie irgendetwas falsch gemacht!)
Das BZÖ aber wollte über Randale reden. – Okay, reden wir nicht über milieubedingte Unmutsäußerungen, reden wir über Randale! Ich habe mir Pressemeldungen über Randale herausgesucht. Da gibt es einmal eine vom 8. November, also heute, in diesem Fall die „Vorarlberger Tageszeitung“: Es gab Randale im Vorfeld des Champions-League-Spiels FC Barcelona – Glasgow Rangers mit drei Verletzten.
Wollen Sie jetzt, weil es da in einem Fall Randale gab, hergehen und sagen, in Zukunft müssen Spiele dieser beiden Fußballmannschaften ohne Publikum stattfinden (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ja etwas ganz anderes! Schottland und Spanien, sind die im Krieg? Marschieren die Spanier in Schottland ein?) und alle Fußballfans sind potenzielle Randalierer? Ist es das, was Sie machen wollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Darmann: Das ist ein schwindliger Vergleich!)
Ich weiß schon, das ist unangenehm, Herr Klubobmann Westenthaler, aber Sie werden es aushalten. – Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht vergleichbar! Sind die Spanier vor dem Einmarsch nach Schottland, oder was?)
Zweite Meldung, gestern, ORF Tirol: Gemeinden reagieren auf Randale. Die Gemeinden Seefeld und Absam haben sich genötigt gesehen, in einem Lokal die Sperrstunde vorzuverlegen und ein Jugendzentrum zu schließen, nachdem es regelmäßig Randale von Jugendlichen gegeben hatte. – Wollen Sie daraus jetzt schließen, dass man die Gemeinden Seefeld und Absam unter Quarantäne stellen soll? Wollen Sie daraus schließen, dass Jugendliche in Tirol generell gewaltbereit sind? Oder was wäre Ihre Schlussfolgerung daraus?
Schließlich gibt es die Meldung, auf die Sie sich bezogen haben, über die „Randale“ – wie es heißt – zwischen türkischen und kurdischen – ich nehme einmal an; das steht nicht extra da – Männern, und daraus schlussfolgern Sie auf einmal, dass all jene 16,irgendetwas Prozent Menschen in Österreich, die einen Migrationshintergrund haben, sozusagen unter Generalverdacht zu stellen sind, dass sie potentiell randalieren. – Das ist eine bestechende Logik, wie Sie wirklich nur beim BZÖ und bei der ehemaligen Gesinnungsgemeinschaft FPÖ vorkommt.
Ich halte das für eine unglaubliche Frechheit und weise das für dieses Haus aufs Schärfste zurück, dass man jeden Menschen in Österreich, der einen Migrationshintergrund hat, unter Kriminalitätsverdacht stellt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was ich wirklich traurig finde, ist, dass es sich bei diesem Phänomen der Kriminalisierung von ausländischen – oder ehemals ausländischen und inzwischen eingebürgerten – Mitbürgerinnen und Mitbürgern leider nicht um ein Phänomen von BZÖ und FPÖ handelt, wo man sagt: Okay, gut, das ist die bekannte Position, man soll das auch nicht mit übergebührlicher Aufmerksamkeit bedenken! (Abg. Öllinger: Die können es nicht besser!)
Das Problem ist, dass das inzwischen bis in die Regierung Schule gemacht hat. – Man braucht sich nur anzusehen, wie Innenminister Platter höchstselbst in Fällen, in denen Familien von Abschiebung bedroht sind, in denen sich Gemeinden, Klassenkameraden in der Schule, Nachbarinnen und Nachbarn einsetzen, dann immer wieder damit
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