Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 19.54 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rinner, Mag. Wurm, Gahr, Mag. Hakl, Mag. Kogler und Ing. Hofer.

19.53.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 1360/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sorge­gesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (304 d.B.),

Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Kollektivvertragslücken,

Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre,

Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Generationenwohnhäusern;

Familienausschuss:

Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vater­monats“,

Antrag 474/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird;

 


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