Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rinner, Mag. Wurm, Gahr, Mag. Hakl, Mag. Kogler und Ing. Hofer.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 1360/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (304 d.B.),
Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Kollektivvertragslücken,
Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre,
Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Generationenwohnhäusern;
Familienausschuss:
Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“,
Antrag 474/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007, geändert wird;
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