ten Wochen und Monaten – an Entwicklungen festmachen müssen, müssen wir feststellen, dass unser heutiger Kaiser Europäische Union heißt, wenn es nach dem Willen von Rot und Schwarz, aber auch von Grün und Orange in diesem Hohen Haus geht, denn genau diese vier Parteien sind jene Parteien, die sich gegen eine Volksabstimmung in Österreich bis dato ausgesprochen haben und auch dagegen wehren und die den Österreichern das Recht vorenthalten wollen, diese Entscheidung, nämlich über ihre Zukunft, über ihre Souveränität, über die Eigenstaatlichkeit, über die Neutralität, eine Entscheidung, die nur wir Österreicher treffen können, auch zu treffen. (Die Abgeordneten der FPÖ stellen rot-weiß-rote Tafeln mit der Aufschrift „WIR sind ÖSTERREICH“ auf ihre Bänke.)
Es freut mich daher ganz besonders, dass die größte Tageszeitung Österreichs, nämlich die „Kronen Zeitung“, in einer Artikelserie zu Recht die Frage gestellt hat: „Bürger-Ohnmacht gegenüber Brüsseler Diktat?“, denn das trifft es genau auf den Punkt. Wenn dieser Reformvertrag der Europäischen Union, der nicht mehr und nicht weniger als eine europäische Bundesverfassung ist, die einen Bundesstaat Europäische Union zum Ziel hat, ratifiziert werden sollte, und das noch dazu ohne Volksabstimmung, weil Sie dem Volk das Verfassungsrecht verweigern wollen, dann ist das eine Entwicklung, wo man sagen muss, dann hätte die Demokratie in Österreich ausgedient, und das darf nicht der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre das Ende der Republik Österreich, und genau das wollen wir nicht hinnehmen.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass unser Staat, unsere Republik Österreich ausgedient hat. Nein! Dieser Staat Österreich, unsere Republik Österreich, soll weiterhin seine Souveränität sicherstellen, seine Neutralität sicherstellen, die Eigenstaatlichkeit sicherstellen in einem europäischen Staatenverband, aber doch nicht hergehen und all das über Bord werfen.
Da muss ich schon festhalten, Herr Bundeskanzler, der Sie ja am 13. Dezember in Lissabon, wie Sie es angekündigt haben, diesen Reformvertrag im Rahmen der Europäischen Regierungskonferenz unterschreiben werden – das haben Sie überall bis dato festgemacht –: Wir meinen, dass diese Unterschrift in Wirklichkeit gar nicht gegeben werden dürfte, dass Sie als Bundeskanzler diesen Verfassungsvertrag ja gar nicht unterfertigen dürften, denn kein normaler Bürger würde so einen Vertrag unterfertigen, wo man alle Rechte abtritt und alle Rechte irgendwohin übergibt, ohne in Zukunft selbst noch eine Entscheidungsmöglichkeit zu haben.
Genau deshalb sind auch Sie, Herr Bundeskanzler, gerade in dieser Frage besonders zu kritisieren. Sie haben angekündigt, Sie werden diesen Reform- und Verfassungsvertrag am 13. Dezember unterfertigen. Das ist schlecht für Österreich. Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft ein schwarzer Dreizehnter für Österreich werden wird.
Damit ist aber noch lange nicht der Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Wir leben zum Glück in einer Demokratie, wo nicht Sie als Bundeskanzler mit einer Unterschrift alle Fakten geschaffen haben, sondern damit würde erst der Ratifizierungsprozess beginnen. Und ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, aber genauso vom Herrn Vizekanzler Molterer, von der Frau Außenministerin Plassnik, aber auch von der Nationalratspräsidentin Prammer, dass Sie endlich auch hier aufstehen und der österreichischen Bevölkerung zusagen, dass das Verfassungsrecht der Volksabstimmung in dieser Frage von Ihnen gesichert werden wird. Das erwarte ich mir von Ihnen heute! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber die zwei ehemaligen Volksparteien in Österreich, nämlich die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Österreichs, haben sich offenbar gegen die österreichische Bevölkerung verschworen. Anders kann man das nicht interpretieren, wenn man sich in den letzten Monaten und Jahren permanent in öffentlichen
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