Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 67

Debatten dahin gehend äußert, dass man das Volk ja gar nicht entscheiden lassen will, dass man dem Volk gar nicht zutraut, diese Entscheidung zu treffen, obwohl in unserer österreichischen Bundesverfassung verankert ist, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass bei einer Gesamtänderung der österreichischen Verfassung na selbstver­ständlich der Souverän, nämlich das österreichische Bundesvolk, darüber abzustim­men hat.

Das verweigern Sie! Sie verwechseln hier Volksherrschaft mit Volksbeherrschung. Sie wollen nicht die Herrschaft des österreichischen Bundesvolkes, wie in der Verfassung verbrieft als Recht, sondern Sie wollen offenbar eine Volksbeherrschung. Sie wollen das österreichische Bundesvolk beherrschen, Zwangsverordnungen herausgeben. Da­her verstehe ich, dass immer mehr Österreicher mit Ihrem politischen Weg, der abseits unserer Verfassung steht, nicht mehr mitkönnen.

Das muss man in dieser Deutlichkeit festmachen! Denn: Wenn dieser Vertrag in Kraft treten würde, dann hätten in unserem Land nur mehr die europäischen Kommissare das Sagen. Und es ist ja eine Ironie der Geschichte, dass man in Russland die Politik­kommissare nach 70 Jahren zum Teufel gejagt hat, aber gleichzeitig in der Europäi­schen Union immer mehr die Kommissare zur eigentlichen Regierung, letztlich zur eigentlichen Kraft in dieser Europäischen Union werden, ohne dass sie direkt gewählt worden wären.

Die „Kronen Zeitung“ hat es auf den Punkt gebracht. Jetzt droht der Zugriff auf unser Wasser. – Genau das wäre der Fall! Sie treten ja alle politischen Souveränitäten ab. Den Ausverkauf unserer Heimat leben Sie heute und wollen in Zukunft offenbar in die­sen entscheidenden Fragen Brüssel bestimmen lassen, und zwar letztlich auch, was mit unserem Wasser passiert. Sie wollen im Umweltbereich – und das schreibt die „Kronen Zeitung“ sehr gut in ihren Reportagen, die sie gemacht hat, und zwar unter dem Titel „Das Umwelt-Diktat und seine Folgen“ – offenbar eine Gentechnikzwangs­verordnung von Brüssel gegenüber Österreich möglich machen, denn all das wäre, wenn dieser Reform- und Verfassungsvertrag der Europäischen Union in Kraft träte, möglich.

EURATOM-Vertrag: Sie haben da alle mit einem Hurra-Geschrei in diesem Hohen Haus mit der Europäischen Unions-Verfassung vor zwei Jahren schon im Anhang zu­gestimmt, dass es eine Verdoppelung der Förderbeiträge gibt.

Die „Kronen Zeitung“ hat einen weiteren Artikel, und zwar mit dem Titel: Die Sozialklau­sel und ihre Tücken, geschrieben. Auch hier liegt es auf dem Tisch. Schon heute sind durch Verordnungen durch die Europäische Union unsere Kassen leer, sind wir nicht mehr zahlungsfähig, weil heute jeder Nichtösterreicher Anspruch auf alle Leistungen hat und natürlich dieses Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist, bis hin zu unserem Gesundheitssystem.

Und unter einem weiteren Titel, der da lautet: Kampfeinsatz an EU-Front, bringt es die „Kronen Zeitung“ des Weiteren auf den Punkt, wo wir schon in den letzten Monaten er­leben mussten: Afghanistan-Einsatz und jetzt auch in der Folge den Tschad-Einsatz, den Sie beschlossen haben, wo ich sage: Das ist ein Kampfeinsatz, wo Sie nicht ein­mal den Reformvertrag der Europäischen Union abgewartet haben, der in Bälde statt­finden soll, wo österreichische Soldaten nicht als Blauhelme hingeschickt werden, wo Parteilichkeit auf dem Tisch liegt und die Franzosen dort auch schon Rebellengruppen angegriffen haben und Parteilichkeit für den dortigen Staatspräsidenten gelebt haben.

Das ist kein Friedensprojekt mehr, das geht in Richtung Kriegsprojekt Europäische Uni­on. Es ist sogar in der EU-Reformvertragspassage ein Punkt enthalten, wonach man Terrorismusbekämpfung gegenüber Drittstaaten möglich machen will, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass auch ein Angriffskrieg möglich sein kann.