Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 68

Das alles entspricht nicht unseren Intentionen! Wir wollen neutral bleiben, Herr Bun­deskanzler und Herr Vizekanzler, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Ver­kaufen Sie nicht unser Land! Verkaufen Sie nicht die Rechte unserer österreichischen Bevölkerung mit Haut und Haaren! Schicken Sie unseren Bundesadler nicht zum Rup­fen nach Brüssel, wo er letztlich in einen Topf der Großkonzerne und Lobbyisten ge­worfen werden soll! Wir wollen nicht, dass unser Bundesadler zum Suppenhuhn ab- und heruntergekocht wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unser Ziel! Wir wollen unser Mitspracherecht, unsere Souveränität nicht verkaufen. Und ich sage nein und drei Mal nein zu dieser Entwicklung, denn wir Frei­heitlichen stehen zu unserer Neutralität, wir stehen zu unserer Souveränität, und wir wollen diese Freiheit, die die Republik Österreich sich schwer erkämpfen musste, auch weiter behalten und nicht in eine Unfreiheit geführt werden.

Österreich allein hat zu bestimmen, welche Nahrungsmittel in unserer Heimat zugelas­sen werden und welche nicht. Wir wollen eine gentechnikfreie Heimat für Österreich sicherstellen.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und darf noch sagen: Wir werden da­rauf beharren, dass diese Volksabstimmung, unser Recht, auch umgesetzt wird. Be­reits über hunderttausend Österreicher haben unsere Petition in dieser Frage unterfer­tigt. Nehmen Sie dieses demokratische Verfassungsrecht endlich ernst, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.17.22

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da ha­ben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat in Wirklichkeit stattgefunden? – Einer der größten wirtschaftlichen Aufstiege in der gesamten Geschichte Österreichs, der dazu geführt hat, dass Österreich heute das viertreichste Land der Europäischen Union ist. (Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!) Darauf soll­ten wir gemeinsam stolz sein und das nicht als Untergang unseres Landes bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Mil­lion Österreicher unter der Armutsgrenze!)

Wir sind heute im Zentrum des neuen erweiterten Europas, und dieses neue erweiterte Europa hat sich für Österreich bewährt. Wenn erst vor Kurzem die Prognosen für die Wirtschaft des nächsten Jahres in Europa publiziert wurden und leider in der Euro-Zo­ne angekündigt wird, dass das Wachstum nach unten gehen wird, dann muss ich sa­gen: Das einzige Land, wo die Prognose nach oben revidiert wurde, ist Österreich! (Abg. Strache: Deshalb haben wir über eine Million Österreicher unter der Armutsgren­ze!) Jeder kann sich fragen, wieso das der Fall ist. Und ich kann es Ihnen sagen: Nicht nur, weil die Österreicherinnen und Österreicher fleißig sind, weil wir gute Unterneh-