men haben, sondern weil unsere Wirtschaft am allermeisten davon profitiert, dass wir dieses erweiterte Europa haben. Diese Früchte treffen nicht nur einige wenige, sondern sie drücken sich aus in guten Gehaltsabschlüssen, sie drücken sich aus in sinkender Arbeitslosigkeit. Österreich ist einer der Hauptprofiteure des erweiterten Europas. Was stattfindet, ist eine gute Zukunft für Österreich und nicht der Untergang der Republik. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich ja mit jedem Projekt der Europäischen Union kritisch auseinandersetzen. Man muss nicht von vornherein der Meinung sein, dass alles, was die EU-Kommission vorschlägt, goldrichtig ist. Eine kritische Diskussion dazu ist nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig. Und manchmal ist es notwendig, Gegenposition zu beziehen. Aber was ich nicht als richtig erachte, ist, dass immer dann, wenn es Kritik an einzelnen Projekten gibt, gleich die Gesamtheit der Europäischen Union und des europäischen Einigungswerks in Frage gestellt wird. Das macht doch absolut keinen Sinn!
Das wäre doch genau so, wie wenn Sie, wenn Ihnen irgendetwas nicht passt, was im österreichischen Parlament diskutiert wird, bei jeder Gelegenheit Österreich in Frage stellen würden. Das macht meiner Meinung nach keinen Sinn, bringt uns keinen Schritt weiter und soll offensichtlich nur die Bevölkerung verunsichern! – Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, und daher wird das verfassungsgemäße Procedere auch eingehalten werden.
Ich unterschreibe diesen Vertrag nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil dafür die erforderlichen Beschlüsse jener Organe vorhanden sind, die in Österreich von der Verfassung dazu legitimiert sind, nämlich: die laufende Information des Parlaments mit den dazugehörigen Entschließungsanträgen, ein einstimmiger Beschluss der österreichischen Bundesregierung, dass wir diesen Vertrag unterschreiben. Und wenn dieser Vertrag unterschrieben wird, dann hat das Parlament ausreichend Zeit (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), diesen Vertrag zu ratifizieren.
Herr Strache, schieben Sie Ihre Verantwortung als Abgeordneter nicht ab! Stellen Sie sich hin (Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!) und machen Sie den ersten wesentlichen Schritt: Lesen Sie den Vertrag! (Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!) Machen Sie dann den zweiten wesentlichen Schritt: Diskutieren Sie diesen Vertrag mit Leuten, die sich für dieses Thema interessieren! Dritter Schritt: Überlegen Sie dann, was für Österreich gut und was schlecht ist! Und dann kommen Sie in das österreichische Parlament und diskutieren mit allen Abgeordneten gemeinsam, was der bessere Weg ist! – Das heißt: Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, und nicht wegschauen und hier Propaganda betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei gewissen Dingen sollte man eine genaue Trennlinie der Begriffe durchführen. Ich halte es für nicht gut, das sage ich Ihnen auch persönlich, wenn Sie die EU-Kommission – die besteht aus Kommissaren, die von demokratisch gewählten Regierungen nominiert sind, und diese Kommission muss einem Mehrheitsvotum im Europäischen Parlament standhalten – auf dieselbe Ebene stellen wie die Politkommissare in Zeiten der KPdSU, die dafür verantwortlich waren, das kommunistische Terrorregime in großen Teilen Europas aufrechtzuerhalten. – Meine Damen und Herren, solche Vergleiche haben im österreichischen Parlament keinen Platz und werden von uns abgelehnt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Es ist überhaupt zu sagen: Ich finde Ihre Argumentation auch nicht sehr konsequent, denn das, was jetzt als Reformvertrag vorliegt, ist eine veränderte Form des bereits vom Parlament ratifizierten Verfassungsvertrages. (Abg. Strache: Aber täuschen Sie
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