Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 37. Sitzung vom 7. November 2007 sowie der 38. und 39. Sitzung vom 8. November 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Knoll, Mag. Wurm, Murauer, Dr. Moser, Dr. Pilz und Mag. Hauser.
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Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben hat.
Die Einwendungen betreffen die Aufnahme des Berichtes des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (370 d.B.), sowie des Berichts und Antrags des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes (371 d.B.) als Punkte 1 und 2 in die heutige Tagesordnung.
Die Debatte darüber wird gemäß § 50 der Geschäftsordnung im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Damit Österreich souverän und neutral
bleibt –
kein Abschluss des EU‑Reformvertrages“
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es war Heinrich Heine, der einmal gesagt hat, wenn es den Kaiser juckt, so müssen sich die Völker kratzen. Heute könnte man das Wort „Kaiser“ durch den Begriff „EU“, nämlich Europäische Union, ersetzen, nur dass es heute noch viel schlimmer ist als zu Zeiten des Kaisers. Das könnte man so auf den Punkt bringen. Denn: Wenn es die EU juckt, kommen ihre Völker mit dem Kratzen gar nicht mehr nach, denn die müssen sich so kratzen, dass sie buchstäblich abgekratzt sind. Und bei dem, was wir heute – auch in den letz-
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