Parlamentarische Materialien

Abg. Dr. Graf: Mühsam verhandeln ist unerwünscht!) Das ist der Vorteil eines Mitgliedes, das eben zu können.

Ja, in Einzelfällen, zum Beispiel in Verkehrsfragen, tut sich die Schweiz leichter, das ist wahr, aber in Summe würde ich als Österreich und Mitglied der Europäischen Union nie tauschen wollen mit der Situation der Schweiz. Es ist gut und es ist richtig, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Und ich bleibe dabei: Wenn es die Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden – als Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft, die unumkehrbar ist. (Abg. Strache: Das ist ja kein Gegengewicht! Das ist das Hirn des Globalisierungswahnsinns!)

Wir brauchen auf politischer Ebene, im kleinen europäischen Rahmen, solch eine globalisierte Politik. Ich sage Ihnen noch einmal: Weder Österreich noch Deutschland noch ein anderer europäischer Nationalstaat wäre heute allein in der Lage, Firmen wie Microsoft, die tatsächlich Riesen im Weltmaßstab sind, sozusagen Paroli zu bieten. Die EU kann das, die Europäische Kommission kann das, und sie hat das mit Erfolg getan. Sie würden das aufgeben wollen durch die Auflösung der Europäischen Union, denn das ist es ja, was Sie in Wahrheit haben wollen. (Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!)

Ihre Rede enthielt kein Wort von der vielleicht nicht ausreichenden, aber zunehmenden Demokratisierung der Europäischen Union. (Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?) – Womit vergleichen Sie, bitte schön? (Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?) Die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig verbessert worden. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind eindeutig erhöht worden, die Handlungsfähigkeit der Union ist eindeutig erhöht – jawohl, durch stärkere Mehrstimmigkeitsverfahren statt des Einstimmigkeitsverfahrens. Jawohl, auch Österreich wird hin und wieder überstimmt werden, das ist wahr. Aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, geschweige denn Luxemburg, die viel, viel kleiner sind als Österreich, werden in Hinkunft nicht so viele Vetorechte haben wie in der Vergangenheit. Ich finde das richtig, Herr Strache. Dazu muss man aber ein gewisses Maß an Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene haben. Doch das haben Sie nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort zur Volksabstimmung: Wenn es in Österreich zu einer österreichischen Verfassungsbestimmung eine Volksabstimmung gibt, sagen wir zu einer Frage von mittlerer Bedeutung, nicht lebenswichtig, aber auch nicht unwichtig, was ist dann? Dann gibt es in ganz Österreich eine Volksabstimmung. Aber es gibt kein Vetorecht für Laa an der Thaya innerhalb dieser gesamtösterreichischen Volksabstimmung, es gibt kein Vetorecht für Guntramsdorf, es gibt nicht einmal ein Vetorecht für Innsbruck-Stadt, und Innsbruck-Stadt hat ungefähr denselben Anteil an der österreichischen Bevölkerung wie Österreich an der gesamteuropäischen Bevölkerung. (Abg. Strache: Es geht um die Gesamtänderung der österreichischen Verfassung!) Also wenn Volksabstimmung, dann ja, natürlich, aber auf europäischer Ebene, von allen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 75