Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.04
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich – und das zu Recht! –, dass die EU aktiv ist, dass sie transparent ist, dass die EU ihnen Vorteile bringt und dass sie vor Gefahren beschützt werden. Unsere Bundesregierung hat das Übereinkommen getroffen, dass es unser Ziel ist, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das europäische Projekt zu stärken. Ich glaube, dass diese Verfassung ein gutes Ergebnis ist und den Erwartungen nicht nur unserer Bundesregierung, sondern vor allem der Menschen vor Ort nachkommt.
Die Verfassung hat Antworten auf Fragen gegeben, die schon lange klärungsbedürftig waren; Antworten zum Beispiel darauf, welche Rolle einzelne Mitgliedstaaten haben, welche Arbeitsteilung es zwischen EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch den Regionen geben soll und welche Rechte auch einzelne nationale Parlamente haben. Wenn die FPÖ heute hier behauptet, dass die Rechte des österreichischen Parlaments beschnitten werden oder gar die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, so ist das falsch, weil genau in dieser uns nun vorliegenden Verfassung geregelt ist, wie das österreichische Parlament Einspruch erheben kann gegen Gesetzesvorhaben, die in Nationalkompetenzen eingreifen. Es ist genau in dieser Verfassung konkret geregelt, dass natürlich der Österreicher/die Österreicherin ein Vetorecht gegen alle Vorhaben, an denen Österreich nicht teilhaben soll, hat. (Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)
Ich frage Sie: Welche Alternative gibt es denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene? Ich glaube nämlich auch, dass die Herausforderungen, die mit der Globalisierung verbunden sind, nur mit einer starken EU, mit einer starken Zusammenarbeit Europas zu bewältigen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Ihnen weiters sagen, dass damit gerade für die Jungen sehr viele Chancen verbunden sind. Wir haben keine Angst vor Europa, wir lassen uns Europa auch nicht schlechtreden, weil wir wissen, welche Chancen damit verbunden sind. Ich meine, gerade die Jugend profitiert wie keine andere Generation von den vier Freiheiten der Union, weil wir mobiler und offener für neue Herausforderungen sind. (Abg. Dr. Graf: „Europa“ ist schon etwas anderes als die „Europäische Union“!)
Ich darf Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Der
Bologna-Prozess der EU
zum Beispiel hat einen Qualitätsschub für Österreichs
Universitäten gebracht. (Abg. Dr. Graf: Studierende
dürfen nicht mehr das studieren, was sie wollen!) Wir bringen unsere
Abschlüsse auf einen gemeinsamen Standard und schaffen damit auch neue
Chancen für junge Uni-Absolventen. Der „Bachelor“ zum
Beispiel, den uns die EU gebracht hat, bietet Hunderten Absolventen auf
dem Arbeitsmarkt eine große Chance auf einen Job.
Auch von den zahlreichen Austauschprogrammen für Studenten und Lehrlinge, die es gibt, um Europa kennenzulernen, um Sprachkompetenz zu erwerben, darf ich Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Bei dem EU-Programm „Jugend in Aktion“ geht es zum Beispiel darum, interkulturelle Begegnungen und Vermittlungen europäischer Werte in den Vordergrund zu stellen. Aber auch der europäische Freiwilligendienst bietet die Möglichkeit, bis zu zwölf Monate im Ausland zu verbringen und dort aktiv an NGO-Projekten mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Graf: Aber das war ja ohne EU auch möglich!)
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