Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 98

Fristsetzungsanträge

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass die Abgeordneten Parnigoni und Kößl beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 158 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, eine Frist bis 5. Dezember 2007 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Außerdem haben die Abgeordneten Parnigoni und Kößl beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 272 d.B. be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollge­setz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 2007 zu setzen.

Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhand­lungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Ich habe mir das Protokoll der Aktuellen Stunde vorlegen lassen. Frau Abgeordnete Lunacek hat in ihrer Schlussbemerkung Herrn Abgeordnetem Strache „rassistische Haltung“ vorgeworfen. Dafür erteile ich ihr einen Ordnungsruf. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Keine Beifallskundgebungen, meine Damen und Herren!

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 und 7, 8 bis 10, 12 und 13, 14 bis 18, 20 und 21, 24 und 25 sowie 26 und 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Für die Zeit der Fernsehübertragung bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung ge­troffen: eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 10 Minuten, danach eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 10 Minu­ten sowie eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten.

Weiters wurde folgende RednerInnenreihenfolge innerhalb der Fernsehzeit vereinbart: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ.

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident wird vor Beginn der letz­ten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Re­dezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.