Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über die Regierungsvorlage (297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das
Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz,
das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz,
das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz,
das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an
die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation
und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis
2013 (352 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (353 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (308 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (345 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
10.53
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die unter diesem Tagesordnungspunkt zu beschließende Pensionserhöhung kann sich sehen lassen, denn, meine Damen und Herren, für fast 90 Prozent der PensionsbezieherInnen steht ein Zweier vor dem Komma. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit ist die Pensionserhöhung deutlich höher ausgefallen, als von der Pensionskommission vorgeschlagen wurde. Ich darf in Erinnerung rufen: Die Pensionskommission hat 1,7 Prozent vorgeschlagen. – Für uns war es aber immer klar, dass die Pensionisten und Pensionistinnen auch von der guten wirtschaftlichen Situation in Österreich ihren Beitrag bekommen müssen, und von vornherein hat sich Herr Bundeskanzler Gu-
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