Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 102

nicht über moderate Erhöhungen reden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer über­nimmt den Vorsitz.)

Eines ist, glaube ich, schon ganz interessant, und man sollte bei diesen Dingen wirklich immer bei der Wahrheit bleiben: Frau Kollegin Csörgits, Sie haben auch angespro­chen, dass jetzt zum zweiten Mal unter der Beteiligung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung der Ausgleichszulagenrichtsatz massiv er­höht worden ist. Sie wissen natürlich, dass das nicht stimmt, denn die letzte gravieren­de Erhöhung, nämlich von 693 € auf die 726 €, ist noch unter der alten Regierung er­folgt. Danke der alten Bundesregierung für diese Erhöhung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Ich meine, es ist sehr in Ordnung, dass nunmehr unter der neuen Regierung eine weitere massive Erhöhung hier vorgenommen worden ist.

Ich möchte schon auch daran erinnern, dass es auch in den gesamten letzten sieben Jahren zu Erhöhungen und Anpassungen der Pensionen gekommen ist. Es ist nicht so, wie das immer dargestellt wird, dass die PensionistInnen Kürzungen erdulden mussten. Kürzungen hat es schon einmal gegeben: Es gab eine einzige Nulllohnrunde für die Pensionistinnen und Pensionisten in der Vergangenheit, und das war unter einer Regierung Klima. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.

Sie wissen auch, dass in den letzten Jahren die Konjunktur durchaus eine Delle hatte. Daher lohnt sich auch der Blick über den Zaun, lohnt sich der Blick auf die Bundesre­publik Deutschland, denn dort hat es tatsächlich über viele Jahre unter einer sozialde­mokratisch geführten Regierung, übrigens: mit Beteiligung der Grünen, Nulllohnrunden gegeben. Es gab aber nicht nur Nulllohnrunden für die Pensionistinnen und Pensionis­ten, sondern es gab dort auch eine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, und es gab dort eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre. – So agie­ren Sozialdemokraten, wenn man sie alleine lässt! Das tun wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Wir passen auf, dass das System in der Balance bleibt, auch für die Jungen, was, glaube ich, sehr entschei­dend ist.

Sozialdemokratische Kanzler sind ja dafür bekannt, dass sie gerne Briefe schreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Pensionisten!), Pensionistenbriefe insbesondere. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Pepi Cap hier in der ersten Reihe ist ganz kon­zentriert, denn er weiß natürlich genau, was jetzt kommt. Ich glaube, er war damals Zentralsekretär der SPÖ, als der erste Pensionistenbrief von Bundeskanzler Vranitzky verschickt wurde. Er hat ihm, glaube ich, nicht gut getan in der Bevölkerung. (Ruf bei der SPÖ: Doch!)

Jetzt hat Dr. Gusenbauer wieder einen Brief an die Pensionistinnen und Pensionisten geschrieben. Herr Dr. Cap, vielleicht können Sie Auskunft geben, von wem Sie dieses Adressenmaterial für diese Briefe bekommen haben, denn ich muss Ihnen sagen, es ist offenbar ein schlechtes Adressenmaterial, denn es wurden sehr, sehr viele ange­schrieben, die nicht mehr leben. Herr Dr. Cap, ich finde das ein bisschen pietätlos, dass man solche Briefe unter Zuhilfenahme eines derartigen Adressenmaterials ver­breitet.

Im Übrigen ist auch der Inhalt des Briefes zu kritisieren. Herr Dr. Gusenbauer kritisiert die alte Bundesregierung, um dann im ersten Absatz mit dem Satz zu enden: „Das ist nicht anständig.“ (Abg. Scheibner: Ah so? Das ist allerhand!) Es ist ganz interessant, wenn er dann im dritten Absatz schreibt:

„Die Mindestpensionen haben wir jetzt“ – nämlich die Sozialdemokraten – „zum zwei­ten Mal in Folge massiv angehoben.“ – Das ist die Unwahrheit! Das ist nicht anständig, Herr Dr. Gusenbauer, wenn Sie das behaupten! Es ist nicht anständig! (Beifall bei der ÖVP.)