Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 103

Sie, Herr Bundeskanzler, schreiben weiter: „Leisten können wir uns das nur, weil wir die Beschäftigung angekurbelt haben.“ – Danke, Wolfgang Schüssel! Es war nämlich die Regierung unter Wolfgang Schüssel, die die Beschäftigung angekurbelt hat (Beifall bei der ÖVP), denn der Turnaround auf dem Arbeitsmarkt ist, wie Sie genau wissen, seit dem Frühjahr 2006 zu verspüren und nicht seit dem Frühjahr 2007, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Und den letzten Satz finde ich besonders bezeichnend. Ich habe nicht gewusst, dass es einen Bundeskanzler nur der Sozialdemokraten gibt, ich bin immer davon ausge­gangen, dass das eine Funktion ist, die eigentlich die gesamte Bundesregierung um­fasst. Da heißt es:

„Gemeinsam mit meinem SPÖ-Regierungsteam werde ich dafür sorgen, dass es ein gutes Jahr für Sie wird.“ – Gusenbauer meint das kommende Jahr.

Herr Dr. Buchinger als Sozialminister, wenn am 1. Jänner die Amnestie ausläuft und wir ein Pflegechaos erwarten, weil die Pensionistinnen und Pensionisten nicht entspre­chend informiert worden sind, es an Vorbereitung fehlt, dann wird es wahrscheinlich kein allzu guter Start für diese betroffenen Personen. Und ich sage Ihnen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass Sie nicht bereit waren, auf unsere Wünsche in die­sem Zusammenhang einzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.

 

11.07.47

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich der Weihrauch wieder etwas verzogen hat und die Lobprei­sungen und Jubelgesänge des Kollegen Amon auf Schwarz-Blau vorbei sind, vielleicht etwas zum Ernst der Stunde, Herr Kollege Amon. Ich bin nicht zufrieden mit dieser ASVG-Novelle, und das betrifft nicht nur den Bereich Gesundheit, wo ich sehr wohl auch die positiven Ansätze würdigen will, sondern auch und vor allem das, was in der ASVG-Novelle nicht enthalten ist.

Sie haben noch vor einem halben Jahr gesagt: Ja, bei den Langzeitversicherten kön­nen wir uns eine Verlängerung vorstellen! Ich habe es noch im Ohr – Sie haben es ver­gessen. Warum sagen Sie nicht, dass auf Initiative der ÖVP und mit Abnicken der SPÖ das aus dieser ASVG-Novelle wieder entsorgt wurde?

Ich bin nicht zufrieden, Herr Kollege Amon, obwohl ich bei den Pensionen dem Prinzip zustimme, dass sie degressiv erhöht werden, dass kleinere Pensionen stärker angeho­ben werden als hohe Pensionen. Damit waren wir einverstanden, aber im „Kleinge­druckten“, Herr Kollege Amon, stellt man dann fest, dass die ganz kleinen Pensionen – das sind die Frauenpensionen, die 500 € oder 600 € betragen – nur um 1,7 Prozent angehoben werden. Und da sagen Sie, dass das ein Fortschritt ist?! Das ist ja zum Grausen, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es wirklich für einen unverantwortlichen und unverzeihlichen Rückschritt, Herr Bundesminister, dass Sie – und das betrifft jetzt wirklich Sie, Herr Bundesminister Bu­chinger! – gemeinsam mit den Seniorenverbänden von ÖVP und SPÖ bei der Erhö­hung der Pensionen offensichtlich nur eine Regelung zustande bringen, die die Nor­malpensionistinnen und -pensionisten betrifft. Aber wenn einer eine zu geringe Pension hat, eine Eigenpension von 400 € oder 500 € – und Sie wissen, wer das ist; das sind in der Regel die Frauen –, dann wird nur um 1,7 Prozent erhöht?

Ich bringe Ihnen ein Beispiel – und dann erklären Sie mir, ob das gerecht ist, ob das das ist, was Sie mit dieser Pensionserhöhung haben wollten! –: Die Frau hat eine Pen-