sion von 414 € erhalten, der Mann eine Pension von 709 €, beide liegen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Weil sie damit unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen – jeder für sich genommen, zusammen liegen sie über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare –, wird bei ihnen die Pension nur um 1,7 Prozent erhöht, während die Pension für Ausgleichszulagenbezieher, wenn sie Paare sind, um 2,9 Prozent erhöht.
Erklären Sie das irgendjemandem! Erklären Sie das vor allem den Betroffenen! Es kann doch nicht sein, dass bei Ihnen niemand von den Leuten anruft, die jetzt fragen: Was ist mit meiner Pension? Ich habe das noch nicht gelesen! Was ist mit meiner 412‑€-Pension? Warum wird diese nicht um 2,9 Prozent angehoben oder um 2 Prozent? Ich habe darüber nichts gelesen! Stimmt es, dass diese nur um 1,7 Prozent angehoben wird?
Ja, die haben Sie vergessen! Die Herren Blecha und Khol und auch der Herr Bundesminister Buchinger sagen: Das ist bei den kleinen Pensionen so schwer zu regeln! Da gibt es so viele zwischenstaatliche Pensionen und was weiß ich noch, das können wir nicht berücksichtigen, leider! Tut uns leid, kleine Pensionistinnen und Pensionisten, Pech gehabt!
So schaut Ihre vorbildliche Pensionserhöhung aus? Das kann es doch wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Damit will ich aber nicht gesagt haben, Herr Bundesminister, dass der Rest der Pensionserhöhung aus unserer Sicht falsch ist. Nein, das Prinzip halten wir für richtig! Ja, dazu stehen wir! Eine degressive Pensionserhöhung, so wie es diesmal passiert ist, aber auch eine, die bei den niedrigen Pensionen – mit Ausnahme der ganz niedrigen – einigermaßen die Inflationsrate abgilt, das ist gut, aber dass Sie die niedrigen Pensionen, die ganz kleinen Pensionen, die Frauen-Pensionen vergessen und nur mit der Schulter zucken, das ist unverzeihlich!
Zweiter Punkt: Langzeitversichertenregelung. – Die fehlt noch immer, wie ich es schon erwähnt habe. Herr Bundesminister, schön langsam wird es für Sie ein Problem, dass Sie sagen: Ich hätte es ohnehin gerne gemacht, aber der Koalitionspartner lässt mich nicht!
Herr Bundesminister, ich hätte von Ihnen nicht nur bei den Langzeitversicherten, sondern auch – und da hat der Kollege Amon, auch wenn seine Kritik von hinten kommt, recht – in der Frage „Pflege“ etwas mehr Engagement erwartet. (Beifall bei den Grünen.)
Ich hätte, Herr Bundesminister, etwas mehr Engagement erwartet in dem Sinn, dass es Ihnen nicht nur um die 24-Stunden-Pflege geht, sondern dass Sie als Sozialminister sagen: Da kommt eine Herausforderung auf die Gesellschaft zu, wir müssen endlich Pflege als soziales Risiko absichern! Wir müssen einen Plan auf die Füße stellen, der das Pflegerisiko auch für die Zukunft absichert! Und nachdem es nicht gelungen ist, das in der Gegenwart abzusichern, weil das Geld im Wesentlichen dafür fehlt, brauchen wir nun Geld, mit dem wir das in Zukunft finanzieren können!
Herr Bundesminister, da reicht es mir nicht, dass Sie als Verantwortlicher sagen: Ich kann nichts dafür, ich täte ohnehin gerne, aber die anderen lassen mich nicht!
Das ist die Standardantwort der SPÖ! Der Herr Cap stellt sich her und sagt: Ich täte ohnehin gerne die Verfassung mit der Opposition diskutieren, aber der Koalitionspartner lässt mich nicht! – Das geht so nicht!
Herr Bundesminister, wir werden Sie in die Verantwortung nehmen auch in der Frage der Pflege, dann, wenn es darum geht, nicht nur zu sagen, wir täten gerne, sondern
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