Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 105

auch zu sagen, wir wollen. Unsere Unterstützung, Herr Bundesminister, die haben Sie, darauf können Sie zählen! – Aber so geht es nicht!

Jetzt komme ich zum allerletzten Punkt, zum Thema Gesundheit.

Frau Bundesministerin, einmal abgesehen davon, dass uns verschiedenste Abände­rungen, aber auch wesentliche Teile, in allerletzter Minute erst vor diesem Plenum und vor dem Ausschuss zugeleitet wurden, das, was Sie im Bereich Gesundheit bieten, ak­zeptieren wir nicht. Wir erwarten ein leistungsfähiges, aber auch ein soziales Gesund­heitssystem – aber nicht ein Gesundheitssystem, das ausgehungert und ausgeblutet wird!

Mir ist es zunächst einmal egal, wie hoch die Kassen im Defizit sind. Wenn ich aber le­sen muss, dass die Kassen in vier Jahren 130 Millionen € an Kreditzinsen an die Ban­ken zahlen müssen, weil sie zu wenig Geld haben, dann muss ich sagen: Da haben Sie versagt, Frau Bundesministerin, beziehungsweise die Politik!

Jetzt weiß ich schon, dass Sie noch nicht vier Jahre im Amt sind, aber wir sprechen nicht nur über die vergangenen Jahre. Eine Politik, wo Sie sagen, 100 Millionen € er­halten die Kassen, im Wissen, dass das nicht ausreichen wird, eine Politik, die darauf setzt, dass nach wie vor die Kassen Leistungen kürzen sollen, dass es Kreuzschmer­zen geben soll und die Kreditzinsen von den Kassen mit den 130 Millionen € bezahlt werden müssen, mit denen man gut und gerne die Kreuzschmerzen beheben könnte, die akzeptieren wir nicht, Frau Bundesministerin!

Frau Bundesministerin, da sagen wir klar: Wir erwarten von Ihnen mehr und ein deutli­ches Engagement in der Frage „leistungsfähiges und soziales Gesundheitswesen“! (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.16.23

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir stehen kurz vor der Pleite, hat vor kurzer Zeit der Chef der Wiener Krankenkasse gesagt. Es hat sich der Chef der Niederösterreichi­schen Krankenkasse dieser Aussage angeschlossen und über massive Zahlungspro­bleme geklagt. Wir erleben das regelmäßig. Tatsächlich sind die Gesundheitssysteme schwer angeschlagen.

Die Reaktion darauf ist immer wieder dieselbe: Einerseits wird über eine Erhöhung der Beiträge diskutiert, und manchmal wird diese auch beschlossen, so wie eben heute wieder, andererseits – das kommt diesmal noch nicht, aber das wird ganz sicher irgendwann in nächster Zeit auf der Tagesordnung stehen – geht es darum, Selbstbe­halte zu erhöhen oder angesichts der Lage vor allem bei der sozial schwächeren Be­völkerung Leistungen einzuschränken, denn es gibt mittlerweile viele Menschen in un­serem Land, denen es schwerfällt, ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen.

Wenn es hier immer wieder heißt, die EU habe uns einem großen wirtschaftlichen Auf­schwung gebracht, dann muss ich sagen: Schon, aber wem? Wenn man sich an­schaut, in welch großem Maße der Lohnanteil am Einkommen in Österreich gesunken ist, dann kann man sagen: Viele Menschen in diesem Land tun sich mittlerweile schwer, sich selbst die Daseinsfürsorge zu finanzieren! Und gerade vor diesem Hinter­grund sind die Geschehnisse in der Gesundheitsversorgung ganz besonders zu beach­ten.