Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 117

chen Schutz vor allem älterer und chronisch kranker Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind gerade die Ausgaben, aber auch die Einnahmen, die die Krankenkassen in diese prekäre Situation gebracht haben. Ausgabenseitig gibt es noch viele Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Ein nicht zu vernachlässigender Punkt bei den Ausgaben sind die jetzt wieder deutlich ansteigenden Heilmittelkosten. Es ist leider im Vorfeld nicht gelungen, von Seiten des Ministeriums einen konsensualen Vorschlag zur Decke­lung und zur Dämpfung der Heilmittelkosten zu bekommen, aber nichtsdestotrotz, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, aufgrund der wirklich guten Zusammenarbeit zwi­schen den beiden Klubs, ÖVP und SPÖ, ist es uns zumindest im Vorfeld gelungen (Abg. Öllinger: Das ist aber auch neu!), in den Verhandlungen einen Entschließungs­antrag zu formulieren, den ich hiemit auch einbringen darf:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Heilmittelkostendämpfung

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. „Der Nationalrat geht davon aus, dass die Heilmittelkostensteigerung der KV-Träger durchschnittlich maximal 4 Prozent pro Jahr im Zeitraum 2007–2010 (Basisjahr 2006) betragen soll.

2. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, die Verhand­lungspartner Hauptverband und Pharmawirtschaft entsprechend des Ziels gemäß Punkt 1 zu unterstützen. Diese Verhandlungen sind längstens bis Februar 2008 so ab­zuschließen, dass das Verhandlungsergebnis mit 1. April 2008 wirksam umgesetzt werden kann.

3. Sollte ein Verhandlungsergebnis gemäß Punkt 2 nicht vorliegen, wird die Bundesmi­nisterin für Gesundheit, Familie und Jugend ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband und nach Anhörung der Pharmawirtschaft unmittelbar wirksame, rechtli­che Regelungen mit Inkrafttreten spätestens am 1. Juli 2008 vorzuschlagen, um das Ziel gemäß Punkt 1 zu erreichen.“

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Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, der Weg geht in die richtige Richtung. – Wir werden einmal schauen, was die Verhandlungen mit der Pharmawirtschaft bringen. Sie hat die Rute einer drohenden Verordnung quasi im Fenster. Und angesichts des Kram­pusses, der bevorsteht, wird sie wahrscheinlich auch wissen, wie sie mit dieser Rute umzugehen hat.

Trotzdem fehlen uns auch im Heilmittelbereich noch einige Maßnahmen, auf die wir auch von Seiten des Ministeriums noch warten. Das ist zum Beispiel die Frage mehr Transparenz bei den sogenannten Anwendungsbeobachtungen im Regierungspro­gramm. Da entgeht den Sozialversicherungen noch immer eine Menge an Geldern. Wir erwarten uns, dass uns die Ministerin in nächster Zeit auch zu diesem Thema Vor­schläge vorlegt.

Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Neustrukturierung des Gesundheitswesens im Bereich ambulanter Versorgung. Frau Ministerin, Sie haben selbst im Ausschuss ge­sagt, dass wir statt zwei Schritten vorwärts leider nur einen halben Schritt vorwärts ge­kommen sind. Es war in der Artikel-15a-Vereinbarung vorgesehen, neue Strukturen im