Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 121

11.56.39

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt haben wir zwar etwas über koalitionäre Tanzkurse und Übungen gehört, aber auch sehr viel über Utopien wie 15a-Vereinbarungen und darüber, wie das Gesundheitssystem laufen soll.

Natürlich kann man sich Märchen anhören, die sind vielleicht sehr schön am Marktplatz von Marrakesch, und es ist auch schön, Zauberern zuzuschauen, aber wir haben nicht tausendundeine Nacht Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und der Realität ins Auge zu schauen.

Sie wissen – Sie lesen Zeitungen, Sie lesen Pressemeldungen, Sie reden mit Direkto­ren und Vorständen von Krankenkassen –, den Krankenkassen geht es schlecht, es geht ihnen miserabel. Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse sagt, sie ist nächstes Jahr zahlungsunfähig, gibt es keinen Grund, die Nase zu rümpfen. Wenige Tage später sagen es die Niederösterreicher, dann auch die Tiroler, und andere sagen, sie werden die schwach ausgeglichene Balance nicht mehr lange halten können.

Und dann kommen Ihre Lösungsansätze: Da will ich jetzt keinen emotionalen Druck ausüben, aber diese Ansätze sind, entschuldigen Sie, so eine Art von intellektuellem Mailüfterl, wenn ich die Beiträge um 0,15 Prozent erhöhe und mir davon 150 Millio­nen € für die Kassen erwarte – das sind nicht einmal 40 Prozent deren Gesamtdefizits!

Von diesen 150 Millionen kommen 50 Millionen weg als Beitrag für die Länder – laut Artikel-15a-Vereinbarung 33 Prozent – und weitere 60 Millionen, die den Kassen ent­gehen, kostet in etwa die Deckelung der Rezeptgebühren. Sie sagen, das wird ihnen ir­gendwie abgegolten, aber auf unsere Anfragen habe ich keine konkreten Antworten, keine konkreten Zahlen oder einen Saldo darunter gehört. – Aber der große begrabene fette Hund kommt noch!

Von den 150 Millionen bleibt deutlich weniger als die Hälfte, das sagen alle Experten und Expertinnen, mit denen ich gesprochen habe. Dann heißt es aber, bis Juni 2008 haben die Kassen klarzulegen, dass sie auch 150 Millionen € einsparen! Das heißt, es bleibt von dem Plus nichts mehr, es geht weiter ins Minus!

Wir haben im Sozialausschuss die Frage gestellt: Wie stellen Sie sich das vor? – Ich will die Antwort nicht wiederholen, aber das war keine. Das war keine Antwort!

Kollege Rasinger hat davon gesprochen, dass es weiße Flecken auf der Landkarte der Versorgung gibt. Sie, Frau Bundesministerin, haben davon gesprochen – und das stimmt auch –, dass es überversorgte und unterversorgte Teile gibt. Aber dass es im 1. Bezirk um das AKH eine hohe Facharztdichte gibt, weiß ich auch. Alleine deswegen, weil wir diese reduzieren, werden die Kassendefizite nicht verschwinden, das ist höchstens ein kleiner Beitrag. Aber Sie wissen, denn ich habe es Ihnen gesagt, dass es auf 250 000 Einwohner 0,45 KinderpsychiaterInnen gibt. Das ist skandalös! Das ist eine Unterversorgung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Sie wissen, dass es im Bereich der Neuro-Rehabilitation nach Schlaganfällen und Schädel-Hirnverletzungen mindestens ein Drittel mehr Therapieplätze in der Rehabili­tation bräuchte. Wie sollen das die Krankenkassen dann finanzieren?

Sie wissen, dass es seit 1994 ein Recht auf Psychotherapie auf Krankenschein gibt – das ist mehr als zehn Jahre her! Psychisch kranke Menschen sind gegenüber jedem Patienten mit einer Bänderzerrung oder einer Schnittverletzung massiv diskriminiert, weil sie sich die Therapie selbst bezahlen.

Man kann sparen! – Sie machen Vorschläge auf dem Medikamentensektor: Gut, Medi­kamente machen etwa 17 Prozent der gesamten Gesundheitskosten aus, aber ich ver­stehe es trotzdem nicht ganz. Die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei?! – Herr Dr. Gleits-