Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 122

mann und all die anderen sitzen im Hauptverband und hören zu, wie der Staat sagt: Ich schaue dem Crash der Krankenkassen zu und tue nicht viel, aber die sollen jetzt der Pharmaindustrie diktieren, welche Preise diese zu verlangen hat. – Da verstehe ich so­gar Herrn Dr. Dorner, wenn er von Staatskommunismus spricht, und Herrn Dr. Dorner habe ich noch nie verstanden! Also das ist höchst eigenartig! Und vor allem trifft es die kleinen, innovativen Firmen von jungen Forscherinnen und Forschern, die diesem Preisdumping dann nicht mehr standhalten können.

Dazu noch eine Bemerkung: Sie haben vergessen, dass die Pharmaindustrie einen Beitrag in vielfacher Millionenhöhe in eine Art Solidaritätsfonds einzahlt. Manche Fir­men haben sich ausgeklinkt, und jetzt wird prozessiert. Nicht einmal das ist im Rei­nen! – Das wäre ja so, als ob ein Landwirtschaftsminister, wenn es der Landwirtschaft nicht gut geht, sagte: Traktoren und Mähdrescher kosten den halben Preis, dann wer­den wir das schon hinbekommen. – Das kann es ja nicht sein! „Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“, ist keine Sanierungspolitik für die Krankenkassen! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Öllinger wird später einen Antrag von mir betreffend ein nachhaltiges Konzept der Sanierung einbringen und auch seinen Antrag über niedrige Pensionen – wie man dort noch einiges korrigieren kann.

Ich möchte unterstreichen, dass das die Leute trifft! Man kann im Gesundheitssystem keine Einsparungen vornehmen, indem ein Krankenhausdirektor auf einen Whirlpool verzichtet – er hat nämlich keinen, glauben Sie mir das! –, sondern es müssen Leis­tungsreduktionen zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem gewisse Leistungen schon gar nicht mehr gezahlt werden.

Diese Kürzung hat es im Bereich der Physiotherapie gegeben: Durch Sauerstoffman­gel nach der Geburt zerebral geschädigten Kindern wurde früher drei Stunden Thera­pie bezahlt – Physikotherapie, Bobath-Therapie. Die Hälfte bezahlt jetzt die Angehöri­gen, massiv belastete Familien.

Und wenn ich schon „Schnittstellen zu Nahtstellen machen“ höre! Das ist ein Euphe­mismus sondergleichen! – Wissen Sie, dass Leute, die ihre Eltern in einem Heim haben, abzüglich der Pflegekosten noch 2 000 € zuzahlen müssen – abzüglich der Pflegekosten!? Wissen Sie, dass diese Trennung zwischen Gesundheits- und Sozial­system im Bereich der Pflege an und für sich absurd ist, dass dieser Reformpool bei den Artikel-15a-Vereinbarungen teilweise finanziell nicht einmal ausgeschöpft wurde, weil es noch kaum Projekte gibt? – Das gehört evaluiert!

Vieles an den 15a-Vereinbarungen wäre gut, wenn das Ganze in den Verhandlungen nicht so weich wie ein Punschkrapferl wäre, kann ich nur sagen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit den Ländern gesprochen, und die sagen einfach: Nein, wir haben es unterschrieben! Nein, wir machen es nicht! – Finden Sie da eine Lösung, das wäre eine Chance! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.04.15

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Weich wie ein Punschkrapferl“, das waren auch Sie vor ungefähr einem Jahr, als es hier im Ho­hen Haus eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung gegeben hat, in der wir uns der Pensionsproblematik angenommen haben, weil wir wissen, dass es sich da um ein ganz, ganz brennendes Problem handelt, und weil es hier jahrelang Versäumnisse