Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 123

gegeben hat, die im Grunde genommen von einer Gruppe, die zum überwiegenden Teil zu den Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft zählt, ausgebadet werden muss. Wir haben damals einen Antrag auf 2,6 Prozent Pensionserhöhung gestellt, und dieser Antrag ist von Ihnen allen – Rot, Schwarz, Grün und Orange – abgelehnt worden.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben damit die Pensionisten zum ersten Opfer dieser Regierungskonstellation gemacht, und im Grunde genommen – ich möchte jetzt nicht sagen, dass es keine Verbesserungen gibt, aber in wesentlichen Be­reichen, die man nicht vernachlässigen kann, ist es so – geht es auch so weiter. Sie haben ein Jahr versäumt, Sie haben Chancen ausgelassen und Sie lassen auch wei­terhin Chancen aus.

Das ist keine abstrakte Diskussion, die wir hier führen, denn während für uns Abgeord­nete hier heraußen die Redezeit im Minutentakt läuft, läuft auch der Schuldenticker der Krankenkassen. Man muss sich dieses riesige Schuldenloch, das wir haben, nur ein­mal allein am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse anschauen: Pro Minute sind es 103 € – das schaut noch nicht nach allzu viel aus –, pro Stunde sind es 6 210 € Ab­gang, pro Tag sind es 150 000 € Abgang, und insgesamt haben wir 544 Millionen € Außenstände. – Da kann man nur gratulieren!

Meine Damen und Herren! Das, wovon wir hier sprechen, ist eine von neun Kassen und einer von insgesamt 23 Sozialversicherungsträgern. – Da kann man erahnen, was da in Zukunft auf uns zukommen wird.

Anstatt darüber nachzudenken, wie man dieses System an Haupt und Gliedern endlich einmal reformiert, wie man da etwas weiterbringt, gehen Sie her und betätigen sich mit­tels großkoalitionärem Watschentanz, den Sie täglich über die Medien auf- und jetzt auch noch auf brieflicher Ebene weiterführen, literarisch: Der eine schreibt einen Brief an die Lehrer, weil er plötzlich seine Liebe zum Bildungssystem, das man herunterge­wirtschaftet hat, entdeckt (Abg. Neugebauer: Na, na, na!), der andere schreibt einen vor Selbstgerechtigkeit triefenden Brief an die Pensionisten, wo es einem, wenn man das liest, ... – Na ja, eigentlich gehen einem da fast die Vokabel aus, aber könnte man es noch als unappetitlich bezeichnen, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja ein schönes Beispiel, das rot regierte Wien, wodurch man einen Ver­suchsballon hat, anhand dessen man sieht, wie weit es die SPÖ mit ihren Konzepten für soziale Gerechtigkeit bringt. In diesem Wien leben viele Menschen, davon viele Pensionisten, die sich eben den Strom und das Gas für Licht und Heizung nicht mehr leisten können, weil die Preise derart in die Höhe schnalzen und weil wir ein Tohuwa­bohu und ein heilloses Chaos etwa im Bereich der Heizkostenzuschüsse haben und weil Sie es nicht zustande bringen, eine bundeseinheitliche Regelung zu machen.

Aber vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass dem einen oder anderen dieser Pensionis­ten am Abend, wenn sie dann bei der Kerze in der Wohnung sitzen, ganz warm ums Herz wird, wenn sie den Brief von Herrn Gusenbauer lesen. Und vielleicht, meine Da­men und Herren, wird dem einen oder anderen nicht nur warm ums Herz, sondern viel­leicht wird ihm heiß vor Wut, wenn er dann hört, dass allein diese völlig überflüssige und im Grunde genommen, ich kann es nicht anders sagen, unappetitliche PR-Aktion des SPÖ-Vorsitzenden 200 000 € verschlungen hat.

Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Pensionserhöhung im Detail an­schaut, dann sieht man, es gibt Details, die keine Details sind: Es ist etwas ganz Grausliches – es ist schon angesprochen worden –, dass man auf eine wesentliche Gruppe von Menschen vergessen hat. Der Ausdruck „kleingedruckt“ ist vorher gefallen.

Man hat auf einige vergessen, und das sind keine Kleinigkeiten, weil es dramatische Folgen hat, es trifft nämlich wieder einmal die Ärmsten der Armen! Das sind diejenigen,