Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 124

die ihren Beitrag zum Erwirtschaften des Wohlstandes, den es in Österreich gibt und dessen Sie sich ja auch immer rühmen, geleistet haben, die aber bei der Verteilung dieses Wohlstandes regelmäßig unter die Räder kommen. Das ist auch bei Ihnen und auch diesmal nicht anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind eben diese eben schon angesprochenen Niedrigstpensionisten, das sind die­jenigen, deren Pensionshöhe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, die Ärmsten der Armen, denen Sie – und das muss eine sozialistische Logik sein – eine Erhöhung von 1,7 Prozent gewähren. Das heißt also, Sie erhöhen die Pension der Ärmsten der Armen genau so, wie Sie die Höchstpensionen erhöht haben. – Das verstehen wahr­scheinlich auch nur noch Sie.

Und wenn man sich dann die Frau Frauenministerin anhört, wenn sie sagt, dass die Gewinnerinnen dieses Pensionsabschlusses die Frauen sind, dann kann man sich nur fragen: Ist sie nicht in Kenntnis dieser Tatsache, oder sagt sie da ganz bewusst etwas, was nicht stimmt? – Weil wir reden da nicht von einer kleinen Gruppe von Leuten, mei­ne Damen und Herren! Das sind nicht ein paar Hundert, von denen wir da reden, son­dern da geht es um 500 000 Menschen, großteils Frauen, die jetzt dafür diskriminiert werden, dass der Ehepartner auch noch etwas verdient. – Das kann es nicht sein, und das zeigt, wie ernst es die SPÖ meint, wenn sie von Gleichberechtigung daherredet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Strache: So ist es!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich hätten wir Freiheitli­chen uns von Ihnen erwartet, dass Sie ganz unten anfangen, wenn es darum geht, so­ziale Gerechtigkeit herzustellen. Das wäre doch der normale Zugang – und so haben Sie es ja auch angekündigt. Sie haben jedoch diese Chance ausgelassen, weil Sie das – wenn man es positiv interpretiert – vielleicht vergessen haben, aber wir können ja heute die Probe aufs Exempel machen. Ich jedenfalls habe die Hoffnung nicht auf­gegeben, dass es bei Ihnen doch so etwas wie einen Funken von Rest-Gewissen gibt; auch im Zusammenhang mit diesen Niedrigstpensionisten. Deswegen wollen wir ver­suchen, diese Hoffnung zu beleben und aus Ihnen sozusagen noch etwas herauszu­kitzeln.

Deshalb, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein und hoffe, dass wir auch Ihre Zustimmung hiezu bekommen werden:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Neubauer und Kollegen betreffend Falschinformation im Pen­sionistenbrief des Bundeskanzlers oder gerechte Pensionserhöhung auch für Nied­rigstpensionen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch die Pensionen unterhalb des Ausgleichs­zulagenrichtsatzes, die keinen Anspruch auf Ausgleichszulage haben, im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 in einem gerechten Ausmaß von 2,9 Prozent zu berücksich­tigen und nicht mit 1,7 Prozent abzufinden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe einmal davon aus, dass auch die Grünen dem zustimmen werden, und dann wäre heute der Beweis dafür erbracht, dass es besser ist, soziale Gerechtigkeit anzu­wenden als dieses Wort nur auf Papier zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.11