12.19
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Diese Bundesregierung ist angetreten, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Entwicklung im Gleichklang zu fördern. Wir sind der Überzeugung, dass es für unser Land wichtig ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung, dass der wirtschaftliche Wohlstand gewährt werden muss – durch tüchtige Unternehmen, durch engagierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen –, dass es aber gleichermaßen auch darum geht, diesen gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand fair und gerecht zu verteilen.
In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)
Der Grund, Frau Abgeordnete, ist, dass in diese Regierung sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer Vertrauen haben – im Gegensatz zur Vorgängerregierung, zu der weder die Unternehmer noch andere Menschen Vertrauen hatten (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), und daher war bedauerlicherweise sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung schlecht. – Bei dieser Regierung hingegen passt die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir über eine gerechte Verteilung des Wohlstandes diskutieren, kann es nicht so sein, dass eine der größten Bevölkerungsgruppen unseres Landes, nämlich 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, die über viele, viele Jahre hindurch wesentlich zur Wertschöpfung beigetragen und dieses Land aufgebaut haben, von diesem erhöhten Wohlstand nicht profitieren sollen oder dürfen, wie uns das ja einige Experten vorzurechnen versucht haben. – Nein, so kann es nicht sein! Insbesondere Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit kleinen und mittleren Pensionen bestreiten müssen, brauchen einen fairen Anteil am gestiegenen Wohlstand; für sie hat es – das war die Zielvorgabe – eine Erhöhung der Pension über der Inflationsrate zu geben. Das ist geschafft, und daher ist das heute tatsächlich ein guter Tag für 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich auch, dass diese Pensionserhöhung hier im Hohen Haus in überwiegendem Maße gewürdigt wurde. Außerhalb des Hohen Hauses haben wir ja dafür Kritik erhalten. Es hat Experten und Expertinnen gegeben, die sich nicht gescheut haben, „Generationenkonflikte“ an die Wand zu malen, und die uns mit dem Diktum bedacht haben, diese Pensionsanpassung könne sich die Republik „nicht leisten“. – Selbstverständlich, meine Damen und Herren, kann es sich diese Republik leisten, Wohlstand zu schaffen und Wohlstand gerecht zu verteilen. Wir haben ein gutes und verlässliches Pensionssystem, das durch einige soziale Korrekturen im heurigen Jahr und auch in Zukunft noch weiter verbessert wird, aber die Pensionen für die Österreicherinnen und Österreicher sind auch in Zukunft gesichert, und sie sind nachhaltig gesichert. Allein beispielsweise im heurigen Jahr bleiben durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir ja bewusst forcieren, etwa 500 Millionen € übrig, die an Ausgleichszahlung im Bundesbeitrag nicht benötigt werden, weil die Einnahmen höher sind, als geschätzt wurde, und die Ausgaben in etwa das geschätzte Niveau erreichen. 500 Millionen €, wobei wir jetzt etwa 85 Millionen € den Pensionistinnen und Pensionisten über die Inflationsrate hinaus an Abgeltung zukommen lassen.
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