Die zweite Kritik war, wir hätten das doch mit Einmalzahlungen machen sollen. Sogar ein Ministerkollege sagte noch nach dem Abschluss, dass Einmalzahlungen das Richtige gewesen wäre. – Ich bin nicht dieser Meinung, denn auch die Inflation steigt um 2,1 Prozent; in diesen Monaten sogar um 2,9 Prozent. Und sie steigt ja nicht so, dass nächstes Jahr das Brot wieder billiger würde, weil es eine Einmalauszahlung war, sondern auch diese Inflationserhöhung ist eine nachhaltige, und daher gehört auch der Inflationsausgleich, gehört auch die Pensionserhöhung nachhaltig gestaltet.
Freilich, ich verstehe schon: Wenn Sie von der Opposition – es ist Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben – an einem insgesamt hervorragenden und guten Paket der Pensionsanpassung Kritik zu üben versuchen, dann weisen Sie uns darauf hin, dass bei den Pensionen unter der Ausgleichszulagenhöhe die Anpassung mit der Inflationsrate erfolgt – und nicht höher. Das ist zwar vom Befund her richtig, aber die Schlussfolgerungen, vor allem die kritischen, die Sie daraus ziehen, sind unrichtig, denn die große Masse dieser Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes sind Teilpensionen, wo andere Einkommensbestandteile auch noch zur Verfügung stehen, oder es sind Pensionsleistungen, die an das Ausland gezahlt werden, weil dort die Hauptteile der Erwerbstätigkeit waren, sodass dort auch noch Leistungen anfallen. Wenn tatsächlich neben dieser Pension unter der Ausgleichszulage keine weiteren Einkommensbestandteile mehr vorliegen, dann kann ja die Ausgleichszulage beantragt werden und dann gibt es die Erhöhung um 2,9 Prozent – und wenn es eine Familie ist, eine Erhöhung um 2,6 Prozent. (Abg. Öllinger: Nein! – Weitere Nein-Rufe bei den Grünen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen, Sie liegen falsch mit Ihrer Behauptung, dass das diskriminierend wäre für die Frauen, denn die Regel beim Familienausgleichszulagenrichtsatz ist nicht so, dass die Männerpension erhöht wird, sondern es wird jene Pension um 2,6 Prozent erhöht, die zuerst angefallen ist – und das ist aufgrund des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters sehr, sehr oft die Frauenpension.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, auch in diesem Teilbereich ist die Pensionsanpassung fair und gerecht.
Ja, es ist ein Tag der Freude für 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Und auf diesen Tag der Freude mussten die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs viele Jahre warten, denn in den vergangenen Jahren war es so, dass die Inflationsrate um 15 Prozent gestiegen ist, die Pensionen im Durchschnitt hingegen nur um 8 Prozent und es damit zu einem Nettopensionsverlust von 7 Prozent kam! (Abg. Steibl: Diese SPÖ-Propaganda! Unglaublich!)
Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Haubner, da Sie argumentiert haben mit diesem einen Pensionisten, dem jetzt 22 € netto bleiben. Sie waren vor zwei Jahren als Sozialministerin verantwortlich für eine Pensionserhöhung, wo brutto 10,30 € geblieben sind; netto gar ein Minus! – Das macht den Unterschied aus zwischen Ihrer Pensionspolitik und einer sozialdemokratischen Pensionspolitik, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der ÖVP, denn was diese Pensionserhöhung anlangt, gab es Übereinstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie darauf hinweisen, dass auch die letzte Pensionsanpassung im Dezember 2006 in Bezug auf die Ausgleichszulagen eine außerordentliche Erhöhung um über 5 Prozent gebracht hat: Ja, das war eine gute Leistung, eine einmalig gute Leistung, aber wahrscheinlich ist es nicht weit hergeholt, wenn man das im Zusammenhang damit sieht, dass das nach dem großen Wahlerfolg des 1. Oktober geschah, wo eben die Sozialdemokratie die stärkste Fraktion hier in diesem Hause wurde. Und nachher hat es auch eine ordentliche Anpassung im Bereich der Ausgleichszulagenrichtsätze gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
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