Hinweisen möchte ich noch darauf, dass ein weiterer wichtiger Bestandteil des Paketes, das wir heute hier im Hohen Haus diskutieren, die Deckelung der Rezeptgebühren ist: 2 Prozent des Nettoeinkommens als Obergrenze für die Rezeptgebühren ist tatsächlich ein ganz, ganz wesentlicher sozialpolitischer Meilenstein, der insbesondere Pensionistinnen und Pensionisten zugute kommen wird.
Ich war vor knapp einem Monat in meinem Heimatbezirk, im Bezirk Rohrbach, und habe dort im Zuge von Besuchen von Sozialeinrichtungen auch eine Telefonsprechstunde abgehalten. (Rufe bei der ÖVP: Nur eine?) Da hat mich ein Pensionist angerufen und gesagt: Herr Minister, ich habe eine Pension, die ist nicht schlecht, das sind 1 000 € netto; aber wissen S’, was: Ich hatte einen Herzinfarkt, hatte zwei Schlaganfälle, und ich zahle monatlich 120 bis 130 € an Rezeptgebühren. Können Sie mir nicht helfen?, fragte dieser Mann.
Ich habe wirklich eine Freude gehabt, dass ich diesem Mann sagen konnte: Ja, die Regierung und das österreichische Parlament werden Ihnen helfen, denn ab 1. Jänner 2008 werden Sie nicht mehr 120 € im Monat an Rezeptgebühren zahlen, sondern exakt 20 €! – Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dieser Mann hat sich gefreut, und wir alle dürfen uns über diesen Fortschritt sehr, sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Der geschätzte Kollege Amon, der jetzt gerade nicht im Saale ist (Rufe bei der ÖVP: Er hört Sie aber!), hat ein bisschen kritisch – ich hoffe, er hört mich, sonst sage ich es ihm noch anschließend – und ein bisschen jammernd gesagt, die SPÖ und der Sozialminister gingen nicht auf alle Wünsche der ÖVP ein. – Ja, das ist richtig, das tun wir von der SPÖ nicht (Beifall bei der SPÖ), aber dafür sind wir ja auch nicht gewählt worden, meine sehr geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, sondern wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten (Abg. Steibl: Auch wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!), auf diese einzugehen – und das tun wir, und das zeigen wir mit den heutigen Regierungsvorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, diese letzte Runde mit 6 Minuten lässt sich hervorragend bewerkstelligen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister Buchinger! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls zu dieser Regierungsvorlage, zu dieser Novelle, insbesondere zum Bereich bezüglich Deckelung der Rezeptgebühr von 2 Prozent etwas sagen, denn ich meine, dass gerade dieser Punkt für viele Versicherte besondere Bedeutung hat. Das hat für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem aber auch für viele Pensionistinnen und Pensionisten sehr große Bedeutung.
Wir haben auch in diesem Lande eine Reihe von Menschen, die leider chronisch erkrankt sind, und für diese Personengruppe hat diese Gesetzesvorlage – von der ich hoffe, dass sie von uns gemeinsam beschlossen wird – ebenfalls eine sehr, sehr große Bedeutung. Es gibt Menschen, die letztendlich immer – aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes, aufgrund ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten – dazu gezwungen sind, Medikamente einzunehmen. Wir haben viele Menschen, die jahrelang dazu gezwungen sind. Wir haben chronisch Kranke, die leider jahrzehntelang dazu gezwungen sind, Medikamente einzunehmen. Wenn wir wissen, dass die Rezeptgebühr zurzeit
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