Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 127

Man schwindelt die Menschen in diesem Zusammenhang ja noch einmal an, denn wir alle wissen ganz genau, dass mit diesen 0,15 Prozent zusätzlich an Beiträgen die Kas­sen nicht saniert werden, sondern maximal 100 Millionen € übrig bleiben und mit denen beileibe nicht das Auslangen gefunden werden kann.

Weiterer Punkt: die Rezeptgebührendeckelung. Wir finden das grundsätzlich positiv und begrüßen es, wenn es zu einer spürbaren Entlastung für chronisch Kranke kommt – darunter sind ja vorwiegend ältere Menschen. Aber ich frage mich da schon auch: Warum wählen Sie für die Abrechnung wiederum ein verwaltungstechnisch und bürokratisch aufwendiges Modell? Diese Abrechnung der Rezeptgebührendeckelung kostet 2 Millionen €. Und da frage ich Sie schon: Warum haben Sie nicht den Vor­schlag anderer Kassen aufgegriffen, die gesagt haben: Menschen, die einen hohen Medikamentenbedarf haben, sollen unabhängig von ihrem Einkommen ein bestimmtes „Jahreskontingent“ dafür bezahlen, und ab einer gewissen Grenze fällt die Rezeptge­bühr weg! – Ich meine, das wäre transparent, das wäre kostenneutral und auch nach­vollziehbar. (Beifall beim BZÖ.)

Der dritte Punkt betrifft die ältere Generation, für die wir große Verantwortung haben, damit diese eine sichere und angemessene Pension auch in Zukunft hat. Dass die Pensionen gesichert wurden, hat ja die vorangegangene Regierung gezeigt, auch mit der dreimaligen außertourlichen Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Ich bin auch der Meinung, dass gerade jetzt die Pensionistinnen und Pensionisten, auch aufgrund der guten Konjunkturlage, eine außergewöhnliche Anhebung verdienen. Und daher war unsere Forderung: 3-prozentige Erhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten, weil sie sich das ganz einfach verdient haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommende Pensionserhöhung ist wirklich kein Grund zum Jubeln. Und abgesehen davon, dass es in diesem System vier ver­schiedene Anpassungsmodalitäten gibt – in diesem Zusammenhang muss sogar ein eigenes Callcenter eingerichtet werden, denn sonst kennen sich nicht mehr die Men­schen, sondern nur noch Experten hiefür aus –, ist das ein Mogelpaket. Vorredner ha­ben schon darauf hingewiesen: Die Bezieher von Kleinstpensionen – das sind in erster Linie die Frauen –, bei denen es nur zu einer 1,7 prozentigen Erhöhung kommt, kann man wirklich nicht als die großen Gewinnerinnen und Gewinner bezeichnen.

Daher meine letzte Hoffnung: Stimmen Sie zumindest unserem Teuerungsausgleichs­antrag zu, damit gerade die Kleinstpensionistinnen und ‑pensionisten einen Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten, die ja in den letzten Wochen und Monaten so stark gestiegen sind, erhalten!

Abschließend, weil hier so viel vom Pensionistenbrief des Herrn Bundeskanzlers ge­sprochen wurde, ein Pensionistenbrief, veröffentlicht in einer großen österreichischen Tageszeitung, aus dem ich nun kurz zitieren darf:

Von den 36,75 € bleiben mir nach Abzug der Steuern gerade einmal 20 € (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sind zirka 1,2 Prozent netto – und das bei einer Inflation von 2,9 Prozent. – Zitatende.

So gesehen weiß ich nicht, ob Ihr Brief eine so gute Idee war. Ich erinnere mich, dass einmal schon ein Pensionistenbrief ein Schuss ins eigene Knie war. Nichts für ungut! – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstä­tigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

12.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.