12.46
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, vor einem Jahr standen die Krankenkassen knapp vor der Pleite. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.
Wenn man jetzt den Reden der Abgeordneten von den Regierungsparteien zuhört, könnte man meinen, Milch und Honig fließen in unserem Land. Da sagt Frau Csörgits oder auch Frau Oberhauser, es ist ein sozialer Meilenstein. Herr Amon spricht gar von einem schönen Tag für Pensionisten.
Jetzt weiß ich nicht, was für die Pensionisten so schön sein soll. Wir beschließen heute eine Pensionserhöhung für die Miniaturpensionen – das sind Pensionen von 300 €, 400 € – von 1,7 Prozent. Ein sehr schöner Tag für die Betroffenen, vorwiegend Frauen; wirklich, Herr Amon, da kann ich gratulieren! Aber als Draufgabe haben sie dann auch noch erhöhte Krankenkassenbeiträge zu zahlen, auch ein sehr schöner Tag für alle Pensionisten: 0,15 Prozent Erhöhung bei den Kleinstpensionen, das ist für diese Leute schon ganz schön viel Geld!
Die Beitragserhöhungen müssen jetzt eingehoben werden, damit das marode Krankenversicherungssystem in irgendeiner Art und Weise noch einmal ein Jahr hinübergerettet werden kann. Sicher ist, Frau Minister: Mit diesen Einnahmen, die Sie da herausholen, mit diesen Einnahmen, die Sie lukrieren und die weit unter der 100-Millionen-€-Grenze liegen werden, wird sich in den Krankenkassen überhaupt nichts ändern. Die Krankenkassen sind nächstes Jahr noch schlimmer dran, viel, viel schlimmer und viel, viel ärmer dran!
Das Ganze ist so: Sie verlangen jetzt Beitragserhöhungen von Menschen, um die Leistungen für jene Menschen finanzieren zu können, die bei uns gar nicht versichert sind, die aber Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Genau das ist die Crux, und genau das ist es, was Sie hier auch noch sagen: Sie stellen sich hin, Frau Minister, und sagen, Sie sind stolz darauf, dass jeder – ich habe versucht, es mitzuschreiben –, egal, welcher Herkunft, und egal, ob zahlungsfähig oder nicht, bei uns die gleiche Behandlung bekommt. (Abg. Strache: Grundversorgung ja, aber keine Extra-Leistungen! Das ist der Punkt!)
Frau Minister, das ist sehr schön, dass Sie darauf stolz sind, aber wer soll denn das finanzieren? – Finanzieren müssen das die kleinen Pensionisten, sie müssen das mittragen, ihre Leistungen werden permanent gekürzt (Abg. Strache: Keine Sonderleistungen! Das kann es nicht sein!), nur damit Sie stolz darauf sein können, dass jeder – egal, welcher Herkunft – hier bei uns behandelt wird. Das ist unsozial, das können wir nicht unterschreiben, und da können wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)
Die erste Krankenkasse, die pleite ist, ist die Wiener Gebietskrankenkasse. Wir haben es heute schon mehrmals gehört. Sie haben im Ausschuss gesagt: Na ja, das ist ein reines Managementproblem.
Jetzt sage ich Ihnen, Frau Minister, das mag schon sein, dass es dort auch ein Managementproblem gibt. Aber eines wissen Sie ganz genau: Jeder Ballungsraum in Europa hat eigene Gesetze, Ballungsräume haben andere Bedürfnisse. Das wissen Sie: In Ballungszentren – und in Österreich haben wir nur das eine – ist es eben so, dass die Bevölkerung überaltert ist, dass es höhere Arbeitslosigkeit gibt, dass es viel mehr Sozialhilfeempfänger gibt. Genau aus diesem Grund ist natürlich jeder Ballungsraum in einer gewissen Art und Weise viel mehr belastet.
Es ist ja nicht so, dass jetzt nur die Wiener Gebietskrankenkasse pleite ist. Schauen Sie sich doch die kleinen Kassen an, beispielsweise die BVA! Auch sie hat in Wien viel
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