Millionen einsparen, sondern wir könnten bis zu 3 Milliarden € pro Jahr an Einsparungen erzielen. Das würde eine nachhaltige Sanierung des Gesundheitssystems bedeuten, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ.) Dazu haben wir von Ihnen auch heute nichts gehört.
In diesem Sinne möchte ich zu einem kleinen Teilbereich auch dem Wunsch vieler Bürger Rechnung tragen. Hinsichtlich Gesundheitsvorsorge gibt es auch immer wieder die Diskussion rund um Handymastenanlagen, Gesundheitsgefährdung durch diese Einrichtungen.
Deshalb bringe ich in diesem Sinne folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Dolinschek, Mag. Darmann, Ursula Haubner und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, eine regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen durch die Fernmeldebehörde sicherzustellen, damit der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet wird.“
*****
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dieser Entschließungsantrag wird Ihre Zustimmung finden. (Beifall beim BZÖ.)
13.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Dolinschek und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Dolinschek, Mag. Darmann, Ursula Haubner und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (308 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (345 d.B.)
betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen
Die vorgesehenen Regelungen über die abgeschlossene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 sehen bei der Durchführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung die Weiterführung der Optimierung des Ressourceneinsatzes im Gesundheitsbereich und eine Beibehaltung gedämpfter Kostensteigerungsraten im Krankenanstaltenbereich vor.
Eine der wichtigen Voraussetzungen für die Erreichung dieses Zieles ist aber der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung. Daher muss auch bei der Er-
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