Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 158

Für eine stärkere Verankerung der Pflege möchte ich noch einmal einfordern, dass Pflegesachverständige die Einstufung betreffend Pflegegeld durchführen. Es ist einfach notwendig, dass Pflegesachverständige diese Einstufung machen. Dafür müsste man aber, Herr Minister, das Gesetz ändern.

Mit dieser Vereinbarung sind für mich also Rahmenbedingungen geschaffen, und in den einzelnen Bereichen muss die Organisation draufgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.45.24

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte zur Debatte, was die Finan­zierung des Gesundheitswesens betrifft, Stellung nehmen.

Tatsache ist – das wissen wir alle –, dass das österreichische Gesundheitssystem eines der besten weltweit ist und im internationalen Vergleich wirklich hervorragend da­steht. Umso mehr verwundert es mich und bereitet mir auch einige Sorgen, dass es in unserem Land Kräfte gibt, die versuchen, dieses Gesundheitssystem krankzureden, auch mit dem Hinweis, dass die medizinische Versorgung in unserem Land zusam­menbricht. Ich hoffe, dass hier nicht die Strategie dahinter steht, dieses System zu ge­fährden, umzustellen. Ich hoffe, dass es keine Strategie gibt mit dem Ziel, weg von der Selbstverwaltung hin zu einer privaten Krankenversicherung, die sich ihre Patientinnen und Patienten selbst aussuchen kann, nach Prämien, nach Geschlecht, Alter, Beruf, Gesundheitszustand einstufen kann. Das ist nicht das, was wir wollen, das brauchen wir nicht. Daher auch ein klares Bekenntnis und ein klares Entgegnen all jenen Kräften, die das in unserem Land forcieren und umzusetzen versuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sind diese Kräfte?)

Es gibt das Gerücht, dass es eine Gruppe innerhalb der ÖVP gibt (Abg. Ing. Westen­thaler: Sie meinen die ÖVP? Wir haben nicht gewusst, dass Sie die ÖVP meinen!), welche die Selbstverwaltung an die Wand fahren möchte. Ich begrüße es, dass es innerhalb der ÖVP Kräfte gibt, die sich durchaus zu unserer medizinischen Versorgung bekennen und dies auch niederschreiben. Es freut mich, dass das auch auf der ÖVP-Homepage so niedergeschrieben ist.

Das Niederschreiben allein ist allerdings zu wenig, es gilt, hier umzusetzen, Rahmen­bedingungen zu schaffen, statt zu versuchen, einen Keil zwischen die Gebietskranken­kassen zu treiben, statt zu versuchen, die Funktionäre in der Selbstverwaltung anzu­patzen mit dem Ziel, parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Seit Jahren weisen die Obmänner sämtlicher Gebietskrankenkassen darauf hin, wie die finanzielle Situation in ihren Kassen ist und wie sie sich entwickeln. (Abg. Kopf: Das ist aber wenig, hinweisen!)

Auch in dieser Krise liegt eine Chance. Es gilt, weitere Maßnahmen hier umzusetzen. Es gibt genügend Vorschläge, und es gilt, diese umzusetzen. Es gilt, den Gebietskran­kenkassen das Geld wieder zurückzugeben, das ihnen die alte Bundesregierung in den letzten sieben Jahren entzogen hat. Es gilt, den Gebietskrankenkassen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie brauchen für die Mehrbelastung, die ihnen durch gesetzli­che Vorgaben der alten Bundesregierung in den letzten Jahren aufgezwungen wurde, und das ihnen nicht gegeben wurde.

Es gilt aber nicht nur, mit der Pharmaindustrie eine Deckelung bei Medikamentenprei­sen zu erreichen, sondern es gilt auch, mit den Ärzten zu sprechen betreffend ökono-