Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 165

zu stellen. Ziel dabei ist ja schließlich die bessere Planung und Vernetzung aller Anbie­ter im Gesundheitswesen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Bereitschaft einerseits zum Ge­spräch und andererseits zur besseren Einbindung dieser Berufsgruppen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Kopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.59.24

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Es ist völlig zu Recht vom Kollegen Riepl vorhin das Papier der Sozialpartner zitiert worden, vor allem der erste Satz daraus, der darauf verweist, dass wir eines der besten, wenn nicht das beste Gesundheitssystem haben. Das heißt, dass die Menschen in diesem Land durch eines der besten Gesundheitssysteme bestmögli­che Versorgung in Anspruch nehmen können.

Es ist aber auch eines der teuersten. Wir wenden 10,2 Prozent unseres Bruttoinlands­produkts für Gesundheit inklusive Pflege auf. Das ist ein Spitzenwert in Europa, ja – wenn man einmal das ineffiziente amerikanische System weglässt – weltweit, und das verleitet mich schon zur Schlussfolgerung: Es ist genug Geld in diesem System. – Und trotzdem kracht es im finanziellen Gebälk. Da stimmt etwas nicht! Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, aber wir haben offenbar unterschiedliche Zugänge zur Wahrneh­mung von Verantwortung, man kann es auch Ideologie nennen. Öllinger spricht im An­trag nur von „mehr Geld“ oder fordert mehr Geld – Mehrwertsteuer und so weiter –, Herr Schopf hat vorhin von mehr Geld gesprochen, auch Kollege Riepl, wenn er von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage spricht, spricht in Wahrheit von mehr Geld. Wir können schon über das Thema reden, wie man Beitragsgrundlagen künftig besser, gerechter, sinnvoller gestaltet, aber ich würde das vorerst einmal nicht unter dem Titel „mehr Geld“, sondern zunächst unter „aufkommensneutral“ und „bessere Verteilung“ diskutiert sehen wollen, bevor wir gleich von mehr Geld reden.

Was wir jetzt aber brauchen, ist eine seriöse Ursachenforschung angesichts dieser fi­nanziellen Misere. Der Hauptverband gibt dem Rechnungshof durchaus recht, wenn dieser im Vergleich Oberösterreich : Wien feststellt – und das wird auch beim Vergleich mit anderen Kassen, zum Beispiel Niederösterreich, zutage treten –, dass im eigenen Verantwortungsbereich der Kassen Potentiale der Effizienzsteigerung vorhanden sind. Für die Wiener Kasse sind diese Potentiale im eigenen Verantwortungsbereich mit 80 Millionen beziffert, für die Niederösterreichische sprechen Experten schon von 150 Millionen – gemessen an der Benchmark Oberösterreich.

Ich gebe dem Rechnungshof in der Auflistung der vom Gesetzgeber verschuldeten Mindereinnahmen nicht recht, weil sie nämlich einseitig geschieht. Es ist heute schon gesagt worden: Der Saldo jener Maßnahmen, die etwas gebracht haben, und jener, die etwas gekostet haben, ist für die Kassen über die letzten sechs, sieben Jahre positiv.

Wir haben ein System der sozialen Krankenversicherung mit Selbstverwaltung, und es zeigt sich in der ganzen Welt, dass Länder, die zur Finanzierung ihres Gesundheitssys­tems solche selbstverwalteten Krankenversicherungssysteme haben, unterm Strich ef­fizienter sind als rein steuerfinanzierte. Ich bekenne mich zu diesem sozialen Kranken­versicherungssystem mit Selbstverwaltung, aber das erlegt uns – ich bin ja auch einer der Funktionäre in diesem System – schon eine verdammte Verantwortung auf, und die, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, kann sich nicht darin er­schöpfen, dass man nur drohende finanzielle Engpässe über Jahre hinweg aufzeigt