Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 166

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und sich dann darauf beruft: Ich habe das ja getan! (Abg. Neugebauer: Man muss schon etwas tun!)

Die Verpflichtung, die Verantwortung geht schon ein bisschen weiter; sie endet erst beim Handeln, und das fehlt mir ein bisschen. Wenn der Rechnungshof aufzeigt, wir haben Potentiale im eigenen Verantwortungsbereich der Kassen, dann haben wir, be­vor wir den Ruf an die Politik richten, die verdammte Pflicht und Verantwortung, zuerst alles im eigenen Verantwortungsbereich auszuschöpfen, bevor wir andere zu Hilfe ru­fen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Westenthaler. – Bitte.

 


14.03.50

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die große Koalition führt ihren Weg, den wir heute auch schon vom Rednerpult aus kritisiert haben, fort: Vor einer halben Stunde, um 13.35 Uhr, wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon und Oberhau­ser eingebracht und vor exakt 10 Minuten ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Eder und Niederwieser.

Es ist völlig inakzeptabel für die Opposition, dass hier Anträge auf den Tisch geknallt werden, Gesetzesanträge, Abänderungsanträge, und man keine Chance hat, deren inhaltlichen Gehalt zu überprüfen und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zu gewährleisten. Daher ersuche ich Sie, dass wir sämtliche Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt – wie das auch schon früher passiert ist – erst nach der Abstim­mung über den nächsten Tagesordnungspunkt durchführen, damit wir die Abände­rungsanträge auch überprüfen können.

Ich sage nur: Eine solche Vorgangsweise einer großen Koalition mit Zweidrittelmehr­heit, uns solche Anträge knapp vor der Abstimmung hinzuknallen, erachte ich als wirk­lich unglaublich und ist nicht weiter zu akzeptieren. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

14.05


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.

 


14.05.16

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte mich den Ausführungen von Klubobmann Westenthaler anschließen. Auch wir unterstützen dieses Ersuchen, die Abstimmung zu verlegen und erst nach der Abstim­mung über den nächsten Tagesordnungspunkt durchzuführen. Es gibt übrigens auch Konsens darüber – der bereits erzielt wurde –, dass, wenn eine Fraktion dieses Verlan­gen stellt, dem auch nachgekommen wird.

14.05


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Klubobmann Schüssel, bitte.

 


14.05.40

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Wir haben nichts dagegen. An sich sind die Dinge relativ harmlos. Es geht um einen Abänderungsantrag betreffend Krankenhaus Wörgl. Der Wunsch ist an sich be­kannt, es ist auch darüber diskutiert worden. Der zweite Antrag betrifft eine Klarstel­lung.

 


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